Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten

Hundt fordert erneut Tarifeinheit per Gesetz

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Frankfurt am Main/Berlin (dpa/nd-Meyer). Anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages drohte der für Tarifverhandlungen delegierte Koordinator der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Volker Fasbender, gegenüber dpa mit Standortverlagerungen ins Ausland. Im November treten die Branchenzuschläge für Leiharbeiter in Kraft. Die Vereinbarung war ein Ergebnis der Metalltarifrunde 2012, die Chemie zog später nach. Von den Regelungen profitieren hunderttausende Leiharbeiter. Die Arbeitgeber warnen nun bei Geringqualifizierten vor zu hohen Kosten für die Betriebe. Das könne viele Jobs kosten, so Fasbender: »Wir werden in einiger Zeit sehen, wie viele Betriebe sagen, das wird uns zu teuer, wir bauen lieber unsere Auslandsproduktion aus«. Er warnte davor, »die Arbeit außer Landes zu treiben«.

Die IG Metall sieht das anders. Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied und Tarifexpertin, sagte »nd«: »Die Branchenzuschläge stellen sicher, dass Leiharbeitnehmer, die in einem Betrieb die gleiche Arbeit verrichten wie die Stammbelegschaft, endlich auch fair bezahlt werden. Wer Leiharbeit einsetzt, um etwa Auftragsspitzen abzufangen, der wird auch kein Problem mit den Zuschlägen haben.« Produktionsverlagerungen mit angeblich zu hohen Kosten für Leiharbeiter zu begründen, sei »völlig abwegig«, so Schwitzer und solle »offenbar nur als Erpressungspotenzial dienen.«

BDA-Präsident Dieter Hundt sprach sich am Dienstag erneut für ein Gesetz zur Tarifeinheit aus (»ein Betrieb - ein Tarifvertrag«). Dieses sei »Existenzbedingung für eine funktionierende Tarifpartnerschaft«. Streiks von Spartengewerkschaften, etwa der Lufthansa-Flugbegleiter, hatten zuletzt erhebliche Auswirkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte beim Arbeitgebertag Zustimmung und schlug vor, auch den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer einzuladen. Ein erster Vorstoß von BDA, IG Metall, ver.di und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit, die das das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt hatte, war gescheitert, nachdem die ver.di-Basis sich energisch dagegen gewehrt hatte. Auf nd-Anfrage sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz: »Wir lehnen einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und das Streikrecht ab. Da wo Tarifeinheit wünschenswert ist, wollen wir das mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen.«

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