Erneut keine Einigung über Nebeneinkünfte
Berlin (nd-Wallrodt). 60 000 Bürger fordern mit einem Appell mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften. Sie wurden am Donnerstag abermals enttäuscht. Die Rechtstellungskommission des Bundestags kam erneut zu keiner Einigung und vertagte ihre Verhandlungen auf die kommende Woche. Die Opposition will eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte »auf Heller und Pfennig« erreichen. Dies lehnen FDP und Union ab und wollen nun an dem Zehn-Stufen-Modell weiterreden, über das bereits seit einen Jahr in dem Gremium debattiert wird. Die Grünen schlugen am Donnerstag 13 Stufen vor. CDU/CSU und FDP wollten darüber allerdings nicht abstimmen, weil die Vorlage zu kurzfristig eingereicht worden sei. Bislang müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Vorträgen, Beratungsjobs oder Aufsichtsratsmandaten nur sehr grob in drei Stufen angeben. Die höchste heißt »mehr als 7000 Euro« - genauer wird es nicht. Zudem ist oft unklar, auf welcher Veranstaltung gut bezahlte Vorträge gehalten wurden. Die Linksfraktion geht nun allein voran. Ihre Abgeordneten veröffentlichen seit dieser Woche freiwillig »auf Heller und Pfennig«, was sie durch Tätigkeiten außerhalb des Bundestags verdienen und von wem sie Geld bekommen.
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