Alte Schuld
Gabriele Oertel über Altschulden, die keine sind
Das Thema Altschulden beschäftigt Wohnungsunternehmen, Kommunal- und Landespolitiker und mit ihnen nicht zuletzt Millionen Mieter in den inzwischen gar nicht mehr so neuen Ländern. Und das jetzt schon mehr als zwei Jahrzehnte. Und es mag auch sein, dass der »Wessi« es inzwischen nicht mehr hören kann, wenn im Osten im Jahr 23 der Einheit immer noch nach Anschlussregelungen für einheitsbedingte Sonderkonditionen gerufen wird. Aber es ist nun mal so, dass es mit der Portokasse, aus der Helmut Kohl die deutsche Einheit begleichen wollte, nichts wurde. Und Bundesfinanzminister, von welcher Partei auch immer, bis heute mit den Folgen von derlei subjektiven Fehleinschätzungen und vor allem der gewollt wenig segensreichen Treuhandpolitik zu kämpfen haben, der auch die unsäglichen Altschulden zu verdanken sind.
Wenn sich Wolfgang Schäuble das unliebsame Thema offenbar jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, endgültig vom Halse schaffen will - und nebenbei noch 75 Millionen Euro für den Bundeshaushalt reinzuwirtschaften gedenkt - , handelt er sich bei Weitem nicht nur die Kritik der LINKEN ein. Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, Städtetag, ostdeutsche Bauminister und Kommunalpolitiker warnen seit Jahren gemeinsam vor den Folgen. Womöglich hofft der CDU-Politiker auf Beifall beim Wähler daheim. Aber ob die Kanzlerin in ihrem Ost-Wahlkreis - womöglich gar mit Pleite gehenden Wohnungsunternehmen - im Wahljahr glücklich wird, hat der Sparminister womöglich nicht bedacht.
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