Drei M für die Menschenrechte

nd: Vor einem Jahr wurde in Libyen Staatschef Muammar al Gaddafi getötet. Die Menschenrechtslage in dem Land ist nicht besser geworden. Bereitet Ihnen das Sorge?
Lochbihler: Ich habe Libyen im April besucht und vor wenigen Tagen erneut Gespräche mit Vertretern der libyschen Zivilgesellschaft geführt. Deren Hauptsorge ist, dass die Interimsregierung zwar ein Konzept zur Demokratisierung des Landes hat, dieses aber von den Milizen ebenso ignoriert wird wie die Regierung selbst. Ich habe in Libyen erfahren, dass die Milizen völlig nach ihrer eigenen Interessenlage agieren. Den Plan der Regierung, die Milizen beispielsweise in die Polizei oder in eine reguläre Armee zu integrieren, ist offensichtlich gescheitert. Wenn sich aber bewaffnete Gruppierungen außerhalb der rechtlichen Strukturen stellen, ist der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats schwer möglich.

Hat sich die westliche Unterstützung der Oppositionsbewegung, nicht nur in Libyen, damit als Fehler erwiesen?
Wann haben wir sie denn unterstützt? Als Autokraten wie Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien an der Macht waren, hat man die Zivilgesellschaft fast nur auf dem Papier unterstützt. Gleichzeitig wurde aber in zahllosen Abkommen signalisiert, dass wir nur sehr eingeschränkt die Diktaturen kritisieren. Ich finde es richtig, die Zivilgesellschaft, die Menschen, die für soziale Verbesserungen, für das Recht auf Arbeit, für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, zu unterstützen. Es muss ein Korrektiv geben auch zu Regierungen, die sich jetzt bilden. In Tunesien beispielsweise hat sich die Regierung bereits gefestigt, da ist es sehr wichtig, zivilgesellschaftliche Gruppen zu fördern, um die Staatsführung zu kontrollieren. In Ägypten ist es deutlich komplizierter: Dort versucht die Regierung, mit Gesetzen die Nichtregierungsorganisationen kaltzustellen.

Wie sieht die EU-Unterstützung für die Zivilgesellschaft aus?
Die EU lässt sich dabei von den drei M leiten. Erstens geht es um Money. Bis 2013 wurden insgesamt 153 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, das Nachbarschaftsprogramm mit den südlichen EU-Anrainern wurde um 1,2 Milliarden aufgestockt. Wir diskutieren gerade, für 2014 bis 2020 dieses Programm um weitere 40 Prozent zu erhöhen, real 18,6 Milliarden Euro. Das zweite Stichwort heißt Märkte. Dabei geht es darum, die Wirtschaft der arabischen Reformstaaten mit einem leichteren Zugang zum EU-Markt zu fördern. Das dritte M steht für Mobilität, die käme der Zivilgesellschaft zugute. Es geht zudem um Stipendien, um den Jugendaustausch. Wir brauchen allerdings noch EU-Länder, die sich öffnen.

Die EU ist aber dafür berüchtigt, ihre Grenzen dichtzumachen.
Das steht dem Mobilitätsansatz natürlich entgegen. Wir haben nach wie vor die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die nicht abrüstet, sondern weiter hilft, die Festung Europa auszubauen. Zwar haben wir durchsetzen können, dass Frontex jetzt einen Menschenrechtsbeauftragten hat und diese Fragen stärker berücksichtigt werden sollen. Trotzdem bleibt es bei der Politik, EU-Europa insbesondere gegenüber dem Süden abzuschotten.

Die EU wählt sorgfältig aus, in welchen Staaten Demokratiebewegungen unterstützt werden. Saudi-Arabien beispielsweise, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, gehört nicht dazu.
Die Verlogenheiten sind mir in der Menschenrechtspolitik hinlänglich bekannt. Da werden die Menschenrechtsverletzungen im Land des Gegners oder des missliebigen politischen Konkurrenten immer thematisiert, zu jenen im eigenen Land wird geschwiegen. Mit Saudi-Arabien haben wir uns im Ausschuss im letzten Halbjahr beschäftigt, am Freitag stand eine Resolution zu den Vereinigten Arabischen Emiraten im Parlament zur Abstimmung. Aber es bleibt eine Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen in einigen arabischen Staaten bei Weitem nicht so intensiv diskutiert werden, wie es der Schwere dieser Rechtsverletzungen angemessen wäre.

Und wie sieht es mit Syrien aus?
Soweit ich das überschauen kann, haben wir in dem Konflikt immer diejenigen unterstützt, die, so gut sie können, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentieren. Und das muss auch unterstützt werden. Letztlich ist dies zwar auch ein Zeichen von Hilflosigkeit, weil man den Krieg nicht stoppen kann. Es wäre wichtig, humanitär zu helfen. Die EU könnte Flüchtlinge aufnehmen. Leider ist das im größeren Umfang bislang nicht passiert. Im Gegenteil: Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe hat am Dienstag explizit erklärt, der Zeitpunkt dafür sei noch nicht gekommen. Wann dann, frage ich mich.

Hat sich die EU im Syrien-Konflikt auf eine Seite geschlagen?
Die Seite, die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden. Da sich aber beide Seiten von einem solchen Lösungsansatz entfernt haben, halte ich es für problematisch, sich auf eine Seite zu stellen. Was die EU aber tun könnte: Es gibt Unternehmen, die ihren Sitz in Europa haben, die den Krieg mit der Lieferung von hoch entwickelter Internet- und Kommunikationstechnologie begünstigen. Das kann und sollte gestoppt werden.