Schäuble plant schuldenfrei
Bundeshaushalt 2013 wohl ausgeglichen
Berlin (dpa/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung deutlich schneller reduzieren als bisher geplant. »Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt«, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den »Tagesspiegel am Sonntag«. Schäubles bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erst für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister in dem Beitrag.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte der »Saarbrücker Zeitung«: »Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.« Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU »noch mehr Bewegung«.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dazu: »Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.« Zudem müssten »absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer« zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
»Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert«, sagte dagegen LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch am Sonntag in Berlin. Eine schwarze Null bedeute bei sinkender Konjunktur »nichts anderes als neue Sozialkürzungen, würden nicht endlich die Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen gerecht besteuert. Das aber scheuten Union und FDP »wie der Teufel das Weihwasser«, so Bartsch weiter.
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