Beistand für Büttel
René Heilig über Anlässe und Häufigkeit der Proteste gegen Menschenrechtslage in Russland
Fast täglich - nicht nur wenn die Frauen von Pussy Riot vor Gericht stehen - gibt es Anlässe, um die Menschenrechtssituation in Russland zu kritisieren. Am Freitag erst hatten Putins Büttel in Moskau wieder Dutzende Menschen festgenommen, berichtet dpa. Die französische Konkurrenz AFP erhöhte auf 100, die bei einer nicht genehmigten Protestaktion vor der Lubjanka, dem Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes, weggefangen worden seien.
»Hinter all dem steht eindeutig die Absicht, Kritik und organisierte Opposition zu unterbinden«, kritisiert der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) - und sah eine »eine deutige Häufung von Vorgehensweisen, die in ihrer Summe eindeutig auf Einschüchterung der Zivilgesellschaft abzielen«. So ist es wohl. Doch es fragt sich, warum er oder andere »Bürgerrechtler« nicht ebenso lautstark gegen die Teilnahme deutscher Firmen an der Polizeimesse »Interpolitex« protestierten, die zu gleicher Zeit in Moskau stattfand. Gezeigt wurde, was nützlich ist, um »innere Sicherheit« herzustellen - vom simplen Helm über elektronische Geräten bis hin zu Drohnen zur Demonstrationsüberwachung. Falls die Regierung oder Abgeordnete mehr wissen wollen über diese Art deutscher und EU-Entwicklungshilfe - der Katalog der Polizeimesse wird von einem deutschen Verlag hergestellt.
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