Politische Streiks und ihre Rolle in der Krise
Am 14. November legen in Südeuropa Hunderttausende grenzüberschreitend die Arbeit nieder
Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern.
Die massive Zunahme an politischen Generalstreiks seit 2008 knüpft an einen bereits länger bestehenden Trend an: In den 1980er Jahren führten die Gewerkschaften Westeuropas 18, in den 1990er Jahren 26 und in den 2000er Jahren 37 Generalstreiks durch. Dabei kam dieses Mittel auch in traditionell weniger streikfreudigen Ländern wie den Niederlanden, Norwegen und Österreich zum Einsatz. Besonders erstaunlich ist die Zunahme bei den Generalstreiks vor dem Hintergrund der seit Mitte der 1970er Jahren drastisch gesunkenen Zahl an durch Streiks »verlorenen« Arbeitstagen.
Zwei wichtige Faktoren kommen in diesen gegenläufigen Tendenzen zum Ausdruck: Der Rückgang an ökonomischen Betriebs- und Branchenstreiks reflektiert zunächst die geschwächte Stellung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im Zuge der postfordistischen Wende der kapitalistischen Produktionsweise. Outsourcing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit, territoriale Versprengung und netzwerkartige Neustrukturierung der Produktion unter den Bedingungen der Globalisierung erschwerten die betrieblichen Handlungsmöglichkeiten abhängig Beschäftigter und machten sie verwundbarer.
Zugleich reflektiert die Zunahme an politischen und Generalstreiks die Zunahme des strukturellen Einflusses des Kapitals auf das Regierungshandeln im Neoliberalismus. Dieses drückt sich in direkter Form aus - in Lobbyismus, Parteispenden und der Nutzung von Standortentscheidungen als Instrumenten politischer Erpressung - und indirekt im Einfluss der großen Medienkonzerne auf die Bildung einer öffentlichen Meinung. Regierungen erweisen sich im Neoliberalismus immer offensichtlicher als Erfüllungsorgane bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit: Die Steuern für die Reichen wurden europaweit durch konservative wie sozialdemokratische Regierungen drastisch gesenkt, die daraus resultierenden Einnahmeausfälle des Staates durch Sozial- und Rentenkürzungen, durch Stellenabbau und Privatisierungen und die Erhöhung indirekter Steuern kompensiert.
Seit dem Ausbruch der Krise 2008 haben sich diese Entwicklungen noch deutlich verschärft. Europaweit bemühen sich Regierungen, die Kosten der Bankenrettungen auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen, die Anlagen globaler Investoren in europäische Staatsanleihen mittels eines drastischen Sparkurses abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen zu erhöhen. Dabei werden in Jahrzehnten durchgesetzte Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung in Bezug auf Lebensstandard, soziale Absicherung und politische Teilhabe geschliffen.
Bewegungen fehlt das übergreifende Projekt
Diese Entwicklung führt zu einer tendenziellen Verlagerung von Kämpfen um die Verteidigung des Lebensstandards abhängig Beschäftigter von der betrieblichen auf die nationale Ebene politischer Auseinandersetzungen. Gewerkschaften versuchen in vielen Ländern einzugreifen, indem sie - oft notgedrungen - das Mittel des Streiks verstärkt aus der Sphäre der betrieblichen in die der politischen Auseinandersetzungen exportieren, um so dem einseitigen Einfluss des Kapitals auf Regierungshandeln den Einfluss der Lohnabhängigen entgegenzusetzen. Politische Streiks sind auf diese Weise zu einem zentralen (Verteidigungs-)Instrument der subalternen Klassen im Ringen um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums geworden.
Nicht nur der Sozialstaat, auch die Demokratie droht im Zuge der europäischen Schuldenkrise weiter ausgehöhlt zu werden: Fiskalpakte beschneiden die Haushaltsrechte nationaler Parlamente, eine Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission diktiert Griechenland seine Sozial- und Wirtschaftspolitik, und in einigen Krisenländern kommen aus Technokraten gebildete faktische Notstandsregierungen an die Macht (wie die Regierung Papadimos in Griechenland und die Regierung Monti in Italien), die weitgehend ohne demokratische Kontrolle eine scharfe Kürzungspolitik im Interesse der ökonomischen Eliten durchsetzen. Mit dem strukturellen Übergewicht des Kapitals wächst aber auch das gesellschaftliche Unbehagen über den Abbau von Sozialstaat und Demokratie. Sporadisch entlädt es sich in spontanen Massenbewegungen wie Occupy oder den Platzbesetzungen der Indignados.
Die neoliberale Hegemonie bekommt Risse, doch bisher wankt sie nicht. Den Bewegungen fehlt noch das Verbindende, das übergreifende Projekt einer alternativen Gesellschaft. Rasch versanden sie wieder, zumal ihnen die Möglichkeit fehlt, nicht nur Plätze, sondern auch das Herz des Kapitalismus, die Produktion, lahmzulegen. Unter diesen Bedingungen sind in der Sphäre der Produktion und Distribution von Gütern ansetzende politische Streiks eines der potenziell wichtigsten Mittel, mit denen die Interessen der abhängig beschäftigten Bevölkerungsmehrheit artikuliert und der Durchsetzung der Interessen einer kleinen Bevölkerungsminderheit von Bankiers, Großunternehmern und KapitaleignerInnen entgegengetreten werden kann. Politische Streiks sind so zu Waffen im Kampf um die Demokratie geworden.
In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Sozialstaatlichkeit und Demokratie nimmt der Einsatz von außerparlamentarischen Instrumenten wie politischen Streiks auch deshalb zu, weil auf rein parlamentarischem Wege keine Abkehr vom Neoliberalismus zu erwarten ist, seit die Sozialdemokratie als früher dominierende Interessenvertretung der Lohnabhängigen in den meisten europäischen Ländern Teil eines neoliberalen Parteienkartells geworden ist und den Austeritätskurs mitträgt. Umfassende parteipolitische Opposition gegen die neoliberale Kürzungs- und Umverteilungspolitik wird fast nur noch von den europäischen Linksparteien verkörpert. Sie sind die politischen Kräfte, die in den meisten europäischen Ländern entschieden für eine Unterstützung politischer Streiks einstehen, aktiv zu einer Teilnahme an ihnen aufrufen und sie als wichtigen Teil einer Strategie zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse begreifen.
Schwäche linker Alternativen
Allerdings führt der Einsatz von politischen und Generalstreiks keineswegs automatisch zu Erfolgen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften. Der britische Soziologe John Kelly hat berechnet, dass vor dem Ausbruch der Krise etwa 40 Prozent aller Generalstreiks zu Zugeständnissen durch Regierungen führten. Im Europa der Krise scheint diese Bilanz bisher schlechter auszufallen. Eine grundsätzliche Abkehr von der Austeritätspolitik konnte noch in keinem Land durchgesetzt werden. Selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland endete bisher in Niederlagen. Nur punktuell erreichten politische Streiks im Europa der Krise Zugeständnisse, etwa in Frankreich 2009 und Belgien 2012. Nach mehreren Generalstreiks und Massenprotesten, bei denen bis zu zehn Prozent der Bevölkerung auf die Straße gingen, sah sich die portugiesische Regierung im September 2012 gezwungen, zumindest von einem Teil der geplanten Kürzungen abzurücken.
Immer wieder trugen Generalstreiks zwar in der Vergangenheit direkt oder indirekt zum Ende einer Regierung bei, etwa bei Silvio Berlusconis Sturz 1994 oder der Abwahl Alain Juppés in Folge des großen Streiks in Frankreich 1995. Gerade in der aktuellen Krise ergibt sich aber das Problem, dass Generalstreiks zwar die Krise bestehender Regierungen stark verschärfen können (etwa im Falle der sozialdemokratischen Regierungen Spaniens, Portugals und Griechenlands, deren Abwahl jeweils Generalstreiks vorausgingen). Bei den folgenden Wahlen aber haben sich bislang weiter rechts und der Kürzungspolitik gegenüber keineswegs kritischer eingestellte Parteien durchgesetzt.
Dies verweist auf das bisherige Fehlen oder die Schwäche linker gesellschaftlicher Alternativen zur Sparpolitik und zum Neoliberalismus. Erst die Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen in einem Projekt des gemeinsamen Kampfes um eine umfassende soziale und politische Demokratisierung der europäischen Gesellschaften und damit für eine Überwindung des Neoliberalismus und der Diktatur der Märkte wird die Voraussetzungen schaffen, um in Abwehrkämpfen wieder erfolgreicher zu sein und aus ihnen heraus in die Offensive zu kommen.
Politischen Streiks kommt dabei eine herausragende Rolle zu: sowohl als mögliche Orte einer Verbindung von Gewerkschaften, Bewegungen und linken Parteien wie auch als zentrale Instrumente einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Perspektivisch werden die in den gegenwärtigen Abwehrkämpfen gemachten Erfahrungen und die bei ihnen eingegangenen Verbindungen wichtige Grundlagen für künftige Offensiven gegen den Neoliberalismus liefern. In jedem Fall sind sie zentrale Elemente nicht nur für Abwehrkämpfe, sondern auch für jede linke Transformationsstrategie, die auf eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse abzielt.
Florian Wilde ist Historiker und politischer Aktivist. Zurzeit arbeitet er als Referent für Gewerkschaftspolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (mehr unter ifg.rosalux.de/. Er hat unter anderem den Band »Block Fascism! Geschichte, Analysen und Strategien für eine antifaschistische Praxis« und »Die Revolution sagt: ich war, ich bin, ich werde sein«. Luxemburg und Liebknecht für das 21. Jahrhundert« mitherausgegeben. Demnächst erscheint von ihm: Ernst Meyer (1887-1930). Vergessene Führungsfigur des deutschen Kommunismus.
Der Text ist ein Vorabauszug aus dem Band »Politische Streiks im Europa der Krise«, den Florian Wilde gemeinsam mit Alexander Gallas und Jörg Nowak herausgegeben hat und der demnächst im Verlag VSA in Hamburg erscheint (240 Seiten, 14.80 Euro). Mehr dazu im Internet unter: www.vsa-verlag.de
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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