Unbelehrbar
Standpunkt von René Heilig
Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern. Die FDP-Justizministerin unterbreitete eine Gesetzesinitiative zur demokratischen Auflösung des Verfassungsschutzes. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trug auf einer Kundgebungen ein Transparent wider das Ignorieren rechtsextremer Gewalt und versprach, das Problem zum Spitzenthema seines Wahlkampfes zu machen. Wer bringt so viel Kraft auf, um sich das vorzustellen?!
Realität geht leichter! Journalisten blieb es einmal mehr vorbehalten, die Kumpanei zwischen Behörden und Neonazis aufzudecken. Das entsprechende BKA-Dokument über den systematischen Schutz von Nazi-V-Leuten vor Strafverfolgung ist den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bislang nicht vorgelegt worden. Dafür heuchelt der Bundesinnenminister, dass man mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten arbeite. Parallel dazu hält Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen V-Leute für unverzichtbar und fordert als Konsequenz aus dem Versagen seines Amtes bei der Abwehr von Rechtsterrorismus mehr Kompetenzen für sein Amt. Und so, als habe es nie Proteste gegeben, wird er demnächst wieder Vorlesungen über Einwanderungs- und Asylrecht an der FU-Berlin halten.
So etwas nennt man dann wohl systematisch lernunwillig. Oder einfach konsequent unbelehrbar.
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