Unbelehrbar
Standpunkt von René Heilig
Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern. Die FDP-Justizministerin unterbreitete eine Gesetzesinitiative zur demokratischen Auflösung des Verfassungsschutzes. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trug auf einer Kundgebungen ein Transparent wider das Ignorieren rechtsextremer Gewalt und versprach, das Problem zum Spitzenthema seines Wahlkampfes zu machen. Wer bringt so viel Kraft auf, um sich das vorzustellen?!
Realität geht leichter! Journalisten blieb es einmal mehr vorbehalten, die Kumpanei zwischen Behörden und Neonazis aufzudecken. Das entsprechende BKA-Dokument über den systematischen Schutz von Nazi-V-Leuten vor Strafverfolgung ist den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bislang nicht vorgelegt worden. Dafür heuchelt der Bundesinnenminister, dass man mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten arbeite. Parallel dazu hält Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen V-Leute für unverzichtbar und fordert als Konsequenz aus dem Versagen seines Amtes bei der Abwehr von Rechtsterrorismus mehr Kompetenzen für sein Amt. Und so, als habe es nie Proteste gegeben, wird er demnächst wieder Vorlesungen über Einwanderungs- und Asylrecht an der FU-Berlin halten.
So etwas nennt man dann wohl systematisch lernunwillig. Oder einfach konsequent unbelehrbar.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
