Woche der Streiks in Griechenland
Zweitägiger Ausstand als Protest gegen Verabschiedung eines weiteren Sparpakets
Im Athener Stadtteil Nea Filadelfia häuft sich der Müll auf den Straßen. Die Gemeinde hat ihre Angestellten seit Wochen nicht bezahlt, nun fehlt selbst das Geld für das Benzin der Müllfahrzeuge. Statt mit diesen zogen die Gemeindearbeiter am Montagmorgen zu Fuß durchs Viertel, um die Bevölkerung über die Ursachen für die Müllberge zu informieren.
Die kleine Demonstration im nordwestlichen Stadtteil der Hauptstadt ist nur ein winziger Ausschnitt der neuen Welle an Streiks, Demonstrationen und Protesten. Seit Montag haben Rechtsanwälte, Ärzte im staatlichen Gesundheitswesen, Taxifahrer, Angestellte im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredakteure die Arbeit niedergelegt. Heute und morgen werden die Proteste in einen landesweiten Generalstreik münden, den fünften seit Jahresbeginn. Für zwei Tage sind Schulen, Behörden und viele Bankfilialen geschlossen, bleiben Schiffe im Hafen, stehen Züge, Busse und Bahnen still.
An diesen Tagen nämlich wird im Parlament der von Ministerpräsident Antonis Samaras mit den Vertretern der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausgehandelte Entwurf eines neuen Sparpakets diskutiert und abgestimmt. Darin sind erneut harte Einschnitte für diejenigen, die schon von den vorherigen Kürzungen betroffen waren, vorgesehen. Den Angestellten im öffentlichen Dienst und allen Rentnern soll der noch verbliebene Rest von Weihnachts-, Urlaubs- und Ostergeld, allen Eltern der Steuerfreibetrag für Kinder gestrichen werden. Darüber hinaus sind die Herabsetzung von Kündigungsfristen und Abfindungen, eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die schrittweise Entlassung von mehreren zehntausend Staatsangestellten vorgesehen.
Insbesondere die Änderungen im Arbeitsrecht haben zu ernsten Zerwürfnissen innerhalb des aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und den Sozialdemokraten von PASOK und DIMAR bestehenden Regierungsbündnisses geführt. Von den ehemals 179 Koalitionsabgeordneten im 300-köpfigen Parlament sind vier Parlamentarier aus ihrer Partei ausgetreten oder aus der jeweiligen Fraktion ausgeschlossen worden. Die auf 16 Abgeordnete geschrumpfte DIMAR-Fraktion wird das Programm geschlossen ablehnen, wie ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis noch am Sonntag bekräftigte. Man werde »keinen Schritt zurückweichen«, verteidigte demgegenüber Ministerpräsident und ND-Vorsitzender Samaras das Abkommen mit den Gläubigern. Auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos appellierte an seine Fraktion: »Wir übernehmen unsere Verantwortung, denn es gibt keine Alternative.«
Dennoch könnte es auch in der 32 Abgeordnete umfassenden PASOK-Fraktion sowie in der nach zwei Ausschlüssen auf 127 Abgeordnete geschrumpften ND-Fraktion weitere Abweichler geben. Auf sie wollen die Gewerkschaftsverbände sowie die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition mit ihren Streik- und Protestaktionen Druck ausüben. Die Demonstration am Mittwochnachmittag endet auf dem Athener Syntagma-Platz direkt vor dem griechischen Parlament.
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