Neoliberales Wunschkonzert
Simon Poelchau über vermeintliche Geschenke der Koalition fürs Wahlvolk
Es ist erstaunlich, dass Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die fünf Wirtschaftswissenschaftler des Sachverständigenrates die Bundesregierung fast identisch kritisieren. Ob Abschaffung der Praxisgebühr oder Zuschussrente - die Einwände gegen die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition sind die gleichen.
Mit ihrem Schuldentilgungspakt hatten die Wirtschaftsweisen vor einigen Monaten noch einen Vorschlag gemacht, der auf der europäischen Ebene zumindest in die richtige Richtung wies. Die Reformen, für die sie jetzt plädieren, hören sich dagegen wie ein neoliberales Wunschkonzert an: So soll der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung gesenkt werden. Stattdessen soll eine einkommensunabhängige Pauschale für die Arbeitnehmer eingeführt werden. Das ist ein Geschenk für die Unternehmer und belastet die Angestellten noch mehr. Zusätzlich wollen die Wirtschaftsweisen Kapitaleigner mit einer Reform der Unternehmenssteuer beschenken. Wer jetzt denkt, dass Schwarz-Gelb mit seinen jüngsten Beschlüssen zum Robin Hood der Geringverdiener geworden ist, der irrt sich. Hundt & Co. sind einfach nur viel dreister als Merkel und Rösler. Und Vorhaben wie die Zuschussrente sind lediglich Brotsamen, die die Wähler nächstes Jahr von der Erkenntnis abhalten sollen, dass CDU und FDP mit beiden Beinen auf der Seite der Wirtschaft stehen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist allerdings auch nicht besser, immerhin will Dieter Hundt ihn als Kanzler haben.
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