Schweriner Zahlenspiel
Internetforum zu Minister-Masterplan wird kaum genutzt - entgegen anderslautenden Meldungen
Seit Barack Obama 2008 mit einer Internet-Kampagne amerikanischer Präsident wurde und die Piratenpartei entstanden ist, gilt die Beteiligung von Bürgern via Datennetz als Muss. Debattiersoftware wie »Liquid Democracy«, Internetforen über Gesetzesentwürfe und ähnliches sind der Ausweis von Transparenz, Modernität und Bürgernähe.
Gerade auch Fachministerien, deren Entscheidungsprozesse für Bürger ansonsten unerfindlich bleiben, greifen zunehmend zu solchen Mitteln: Jüngst hat etwa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, womöglich umstrittene Infrastrukturprojekte frühzeitig im Internet vorzustellen. Dies habe man aus den Auseinandersetzungen um »Stuttgart 21« gelernt. Zunehmend kontrovers wird in Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die Landwirtschaftspolitik debattiert, speziell mit dem Blick auf große Tierproduktionsanlagen. Agrarminister Till Backhaus (SPD) arbeitet daher derzeit an einem »Masterplan« für die Land- und Ernäherungswirtschaft im Nordosten, der Mitte des kommenden Jahres vorliegen und längerfristig Weichen stellen soll, auch für die Tiermast. Dieses Programm erfordert eine gewisse Bürgerakzeptanz. Was lag für Backhaus daher näher, als seinerseits ein Beteiligungsforum im Internet zu schalten?
Scheinbar erfolgreich
Seit einiger Zeit ist dieses als »mensch-und-land.de« im Internet verfügbar. Und das mit scheinbar enormer Resonanz: »Rund 15 000 Menschen haben bisher online ihre Meinung zum ›Masterplan‹ für die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern geäußert«, textete die Presseagentur dpa vor wenigen Tagen - und die Zeitungen sowie einige Radiosender im Land verbreiteten die Meldung weiter. Während selbst die Computerfan-Partei der »Piraten« in jüngerer Zeit feststellen muss, dass die Mitglieder die Demokratiesoftware »Liquid Feedback« längst nicht in dem Ausmaß nutzen, wie es die Idee einer direkten Online-Demokratie eigentlich erfordert, scheint »mensch-und-land.de« also ein Riesenerfolg zu sein.
Allerdings entspricht die Meldung nicht den Tatsachen, wie ein Blick auf die Internetseite zeigt. Mit wenigen Ausreißern wie etwa dem Forum zur »Massentierhaltung«, in dem es Ende der Woche 17 Beiträge gab, beschränkt sich die Zahl der Beiträge zumeist auf nur einstellige Zahlen; hinter zahlreichen Ausgangs-Postings findet sich außer dem Eingangs-Posting kein einziger Beitrag.
Da das Forum so ehrlich ist, neben den Beitrags- auch eine Zugriffsstatistik anzuzeigen, lässt sich ein Bild von seiner tatsächlichen Nutzung zeichnen: Die meisten der Dutzenden Themen im Menü waren am Ende der Woche keine 100 mal aufgerufen worden, meist lag die Zahl der Zugriffe im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. Einen einsamen Rekord hielt ein Text über den Landwirt als »Kulturlandschaftsgestalter«, den am Donnerstag immerhin 805 Benutzer aufgerufen hatten. Von diesen sahen sich allerdings nur 13 angeregt, tatsächlich einen eigenen Meinungsbeitrag hinzuzufügen.
Wunsch und Realität
Wo also kommt die Meldung her? Auf 15 000 komme man bei der Addition der Dokument-Aufrufe, erklärt Ministeriumssprecherin Birgitt Hamm; das sei von der Agentur offenbar falsch verstanden worden. Da man davon ausgehen kann, dass Besucher solcher Spezialforen nicht nur einen, sondern mehrere Menüpunkte öffnen, ergibt sich für die Internet-Gesamtseite eine Aufrufzahl von vielleicht 1000 - was im Internet ausgesprochen wenig ist. »Wir würden uns wünschen, dass sich mehr Menschen in diese Debatte einschalten« sagt die Sprecherin des Backhaus-Ministeriums.
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