Die Grünen und ihr linker Flügel

Nach der Urwahl der Spitzenkandidaten und dem Beinahe-Rückzug von Claudia Roth steht eine Frage leicht verschämt im Hintergrund der politischen Bühne: Was macht der linke Flügel der Grünen, sind die Grünen, deren „neue Bürgerlichkeit" übrigens nicht erst seit gestern allerorten diskutiert wird, überhaupt noch eine Partei des mehr oder weniger linken Lagers?

„In wichtigen inhaltlichen Fragen weiß man nicht, wo die Grünen stehen", hat der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn am Montag erklärt. Bisher höre man „von den Grünen zur sozialen Frage wenig bis nichts, man könnte die grüne Programmatik auf eine einfache Formel bringen: Energiewende für Besserverdienende". Mehr noch: Die Grünen seien „passgenau für den Platz der wegfallenden FDP".

Dem muss man angesichts der sozialpolitischen Debatte, welche die Grünen durchaus führen, nicht zustimmen. Was die Partei politisch fordert, wie sie es auf Konferenzen zur Diskussion stellt, was sie in den vergangenen Jahren dazu an Papieren hervorgebracht hat, muss den Vergleich mit anderen Parteien wohl kaum scheuen. Aber es geht natürlich nicht nur um die Quantität. Um welche Qualität es in der sozialpolitischen Diskussion der Grünen geht, kann man nachlesen: sowohl in den Dokumenten des sozialpolitischen Kongresses der Grünen, der im Juli in Bielefeld stattfand, als auch in den Papieren für die Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. Dort steht am kommenden Wochenende auch ein umfangreicher Antrag der Grünen-Spitze zur Sozialpolitik auf der Tagesordnung: „Eine Gesellschaft für Alle". Es gibt jede Menge Änderungsinitiativen zum Text.

Sorge um das Flügelgleichgewicht?

Das beantwortet freilich die Frage noch nicht: Was macht der linke Flügel, sind die Grünen noch irgendwie links? Die „Tageszeitung" hat nach dem Urwahlerfolg von Katrin Göring-Eckardt berichtet, intern sorge man sich „sehr wohl um das Flügelgleichgewicht". Das war auch der Unsicherheit geschuldet, ob Claudia Roth, die als Linke in der Doppelspitze neben Cem Özdemir figuriert, im Amt bleiben will. Inzwischen hat die Vorsitzende erklärt, bei ihrer erneuten Kandidatur in Hannover zu bleiben. Andere betonen gern, die Grünen seien längst eine post-flügelpolitische Partei.

Hans-Christian Ströbele, gewissermaßen das linke Urgestein der Partei, hat auf tagesschau.de gesagt, das Ergebnis der Urwahl - jedenfalls der deutliche Vorsprung von Jürgen Trittin - zeige, „dass der linke Flügel gestärkt ist". An eine länger wirksame strategische Bewegungskraft glaubt der Kreuzberger aber wohl auch nicht: „Mal geht es stärker in die eine Richtung, dann wieder stärker in die andere Richtung", beschreibt Ströbele die Flügel-gerichteten internen Bewegungen bei den Grünen. Zu rot-grünen Zeiten hätten die Grünen „in wichtigen Fragen wie zum Beispiel der Agenda-Politik weiter rechts" gestanden als heute. Die Positionen, „die auf den letzten Parteitagen verabschiedet wurden", zeigten einen Trend „in die andere Richtung", also nach links.

Auf telepolis.de schätzt Peter Nowak das völlig anders ein: Trittin nehme heute „die Position des klassischen Realos ein, gegen den Parteilinke immer agiert hatten". Der Fraktionschef würde sich „inhaltlich kaum vom Joseph Fischer der frühen 1990er Jahre" unterscheiden - und gehe nur deshalb als linke Grüner durch, „weil es bei den Grünen keinen relevanten linken Flügel mehr gibt".

Diskussionsraum für eine plurale Linke

Das wird man zumindest in den kleineren Netzwerken der grünen Linken anders sehen. Im Internet hat man sich einen neuen „Raum für die plurale Linke innerhalb der Grünen" geschaffen, gerade dort wird auch über Fragen grüner Sozialpolitik diskutiert. Und vor der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wird es auch wieder ein „Linkentreffen" geben - man wird das Vorgehen bei den Anträgen und den anstehenden Wahlen abstimmen und wohl auch darüber diskutieren, wie linke Grüne noch welchen Einfluss auf kommende Entscheidungen - zum Wahlprogramm, zur strategischen Ausrichtung - ausüben können.

Damit eine selbstkritische Reflexion über Grenzen und Möglichkeiten expliziert linker Politiker bei den Grünen zu verbinden, wäre sicher keine ganz schlechte Idee. Dass dazu in einem Wahljahr andere Bedingungen herrschen, dass der äußere Druck zur „Geschlossenheit" größer ist und vielleicht auch die eigene Hoffnungen, in einem rot-grünen Wahlkampf linke Pflöcke einzuschlagen, ist aber wohl auch richtig. Trotzdem oder gerade deshalb sollten die Debatten von Linken innerhalb der Grünen für unabhängige Linke von Interesse sein.

Die Diskussion wird nicht zuletzt an der Basis der Partei selbst geführt. „Isarmatrose" Tobias Schwarz hat nach den Urwahlen geschrieben: „Vielleicht sind die Grünen durch die vielen neuen Mitglieder nicht mehr die Partei, die sie nur noch in den Köpfen älterer Mitglieder ist – eine linke Partei." Doch selbst wenn das so wäre, bleiben Schwarz zufolge Fragen: „Sind wir Grüne noch eine linke Partei, oder kommt mir das nur noch in meinem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg so vor? Sind die bürgerlichen Wählerschichten, die wir so gerne für Wahlsiege ansprechen, schon ein Spiegelbild unserer Mitglieder? Was bedeutet das für das an sich noch linke Programm der Grünen?

Sieg der "ökokonservativen Nannies"?

Es gibt auch Ex-Grüne, die für sich eine Antwort bereits gefunden haben. Julia Seeliger, die 2006 als Vorstandsmitglied der Grünen Jugend eben jene Katrin Göring-Eckardt aus dem Parteirat der Grünen verdrängte, die nun als Spitzenkandidatin für die „bürgerlichen" Grünen steht, schreibt in einem viel diskutierten Blogbeitrag: „Ich weiß nicht, ob ich der doch eigentlich ökologisch-sozialen und alternativen Partei jemals noch einmal meine Stimme geben möchte. Manche wiegeln jetzt ab, wollen den Schaden vielleicht begrenzen, es nicht beschreien. Doch für mich haben die ökokonservativen Nannies gewonnen."

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter sieht das nicht viel anders - allerdings weniger aus einer selbst aktiven politischen Sicht, sondern auf dem Fundament von Werte- und Milieuforschung: "Sehr weit jedenfalls sind christdemokratische Bürgerliche von Grün-Bürgerlichen in dieser Frage nicht entfernt. In vielerlei Hinsicht haben die Grünen das Erbe der CDU sogar übernommen."

Den Widerspruch dazu kann man heute in der "Frankfurter Rundschau" lesen - von der Ex-Sprecherin der Grünen Jugend: "Die Urwahl hat nichts daran geändert, dass wir eine linke Partei sind", sagt Gesine Agena da im Interview. "Das Programm bestimmt bei uns die Politik, und das ist zuletzt klar nach links gerückt." Ist das so? Wer von einer Mosaiklinken spricht, wer nach neuen Möglichkeiten für milieuübergreifende gesellschaftsverändernde Politikansätze sucht und das Ökologische im Sozialen nicht gegen das Soziale im Ökologischen in Stellung bringen will, dem kann jedenfalls weder egal sein, wie stark oder wie schwach die Linken in den Grünen sind, noch die Antwort darauf, ob die Grünen in einer künftigen politischen Konstellation ein Bündnispartner für ein Mitte-unten-Bündnis sein könnten.