Thüringer LINKE will in Kommunen stärker werden
Landesparteitag befasste sich mit Kommunal- bis Europapolitik
Wurzbach (nd-Öfinger). Unter dem Motto »Europa beginnt vor Ort. Die Zukunft gestalten« bereitete sich die Thüringer LINKE am Wochenende in Wurzbach auf die bevorstehenden Wahlen vor. Bei einem zweitägigen Parteitag verabschiedeten die Delegierten ein Strategiepapier, wie Europa den Bürgern nahe gebracht werden kann. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Unterstützung der Initiative »Wasser ist Menschenrecht«. Die Thüringer Europapolitikerin Gabi Zimmer warnte am Sonntag davor, Europafragen mit Blick auf die Bundestagswahl hintenan zu stellen. Die Partei dürfe sich Internationalismus nicht wegnehmen lassen, sonst »werden wir versagen«, so die Chefin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL. Angesichts der Euro-Schuldenkrise warnte Zimmer vor einer Spaltung der EU. Die Solidarität mit den schwächeren süd- und osteuropäischen Ländern bleibe zunehmend auf der Strecke. Sie erteilte allen »Versuchungen eines Nationalismus von links« eine Absage. Die Partei müsse »mit dem Mythos der faulen Griechen aufräumen«, denn in Griechenland werde heute mit Kürzungs- und Verarmungspolitik und der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten getestet, was morgen überall drohe. Zimmer forderte einen Schuldenerlass für Griechenland.
Für die Bundestagswahl gab Landeschef Knut Korschewsky das Ziel vor, so viele Stimmen in Thüringen zu holen wie 2009. Damals wurde die LINKE mit 29,1 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die Landesliste soll im März aufgestellt werden.
Die LINKE will sich für mehr direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz in der Kommunalpolitik einsetzen. So soll künftig die Abwahl von Bürgermeistern auch durch ein Bürgerbegehren initiiert werden können - bisher geht dies nur durch den Gemeinderat. Zudem sollen Einwohnerfragestunden vor Stadt- und Gemeinderatssitzungen Pflicht werden. Nachdem die Partei im Frühjahr drei Landratsposten und den Chefsessel einer kreisfreien Stadt gewann, gehe es nun um die Mehrheit in den Kommunalparlamenten, sagte Korschewsky am Samstag. 2014 werden zunächst die Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage neu gewählt, im Herbst dann das neue Landesparlament.
Zudem beschlossen die Delegierten, die Partei angesichts schwindender Mitgliederzahlen neu zu organisieren. Dazu wurden sechs Regionalverbände ins Auge gefasst. Die Partei hat knapp 5700 Mitglieder, aber »Strukturen wie vor zehn Jahren, als wir noch 9482 Mitglieder hatten«, erklärte Vorstandsmitglied Steffen Harzer.
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