Linkspartei fordert Gesetz gegen Stromsperren

Berlin (nd). Die Linkspartei hat nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen über Stromsperren eine gesetzliche Regelung gefordert. »In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland«, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay.

Zuvor hatte die »tageszeitung« unter Berufung auf den Entwurf des Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur berichtet, dass es im vergangenen Jahr 312.000 Stromsperren bei Privatkunden und Unternehmen gab. Die Zahl der Mahnverfahren wegen nicht beglichener Energierechnungen, bei denen die Lieferanten bereits mit einer Kappung der Stromversorgung drohten, summierte sich 2011 sogar auf über sechs Millionen.

»Jede Stromsperre ist eine zu viel«, kritisiert Lay und verwies darauf, dass Stromsperren in der Bundesrepublik »gesetzlich absolut unterreguliert« seien. Dass Verbrauchern schon bei einem Rückstand von 120 Euro nach einer Mahnung und einer Androhung der Strom ohne Gerichtsbeschluss abgedreht werden kann, zeige den dringenden Regelungsbedarf. »In Frankreich, wo eine Sozialbehörde vor der Abklemmung zwischengeschaltet ist, wurden im gleichen Jahr gerade einmal 1.165 Haushalten der Strom abgedreht, sagte Lay.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere tragische Todesfälle für Schlagzeilen gesorgt, die mit Stromsperren in Zusammenhang standen. Im thüringischen Otterstedt starben vier Menschen an den Abgasen eines Dieselaggregats, mit dem sich eine Familie nach der Abschaltung mit Strom versorgen wollte. Im saarländischen Burbach waren zuvor bei einer ähnlichen Tragödie zwei Kinder verbrannt.

Die Linkspartei strebt ein generelles Verbot von Stromsperren an. Insbesondere »für geschützte Personenkreise« müsse aber eine sofortige Lösung gefunden werden, so Lay. Dazu gehöre auch eine Meldepflicht von Stromschulden an die Sozialbehörden – in den beiden genannten Fällen hatten die Ämter von den Stromsperren nach eigener Auskunft nichts gewusst.