Recht für Regionen
Uwe Kalbe blickt bange auf die Etatverhandlungen in Brüssel
Wer eine Ahnung sucht, wie kompliziert das Interessengeflecht oft ist, mit dem sich Beamte wie Parlamentarier der EU herumschlagen, sollte einen Blick auf die Etatverhandlungen in Brüssel werfen. Geberländer und Nehmerländer stehen sich gegenüber, Norden und Süden, »Kerneuropäer« und Spätgekommene, Länder mit subventionierter Landwirtschaft verteidigen den Agrarfonds, strukturschwache Länder den Strukturfonds. Und einige Länder müssen fast alle Interessen gleichzeitig verfolgen. So will Deutschland seinen Schuldenbremskurs durchziehen, Einzahlungen reduzieren, EU-Partner zum Sparen veranlassen, muss aber zugleich die Interessen seiner eigenen Agrarbetriebe und strukturschwachen Regionen im Auge behalten.
Aus dieser Perspektive werden die Sorgen einer EU-geförderten Region winzig klein. Doch ob die Kofinanzierung von EU-Mitteln für ein Projekt 25 Prozent aus Landesmitteln erfordert oder die Hälfte, kann dort zum Riesenproblem werden. Wozu sollte die Union überhaupt gut sein, wenn dies für sie unwichtig würde? In den Zeitraum des nächsten EU-Etats fällt auch das Ende des Solidarpakts 2019. Viele zweckoptimistische Behauptungen über den erblühten Osten müssen dann den Praxistest bestehen. Und ob sich die Streithähne in Brüssel einigen oder ob künftig jährlich gestritten werden muss, ist für langfristig geförderte Projekte eine Überlebensfrage. Vielleicht brauchten die Unterhändler eine Hilfestellung. Wie wäre es mit einer Charta zur Rechte der Regionen?
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