Behörde macht Politik
Fabian Lambeck über den Umgang der Politik mit denm Thema Hartz IV
Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang: Da beschließt eine Oppositionspartei, dass sie im Falle der Regierungsübernahme dafür eintreten will, den Hartz-IV-Satz um eine bestimmte Summe zu erhöhen. Wenige Tage später veröffentlicht eine Bundesbehörde die Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen Untersuchung, wonach diese Erhöhung mehr als sieben Milliarden Euro kosten würde. Merkwürdig daran ist vor allem, dass sich die Bundesagentur für Arbeit hier quasi präventiv in die politische Willensbildung einmischt. Vom Beschluss einer Oppositionspartei bis zur legislativen Umsetzung ist es doch ein langer Weg.
Wenn man den Aussagen der BA trauen darf, dann war das langjährige Vorstandsmitglied Heinrich Alt die treibende Kraft hinter der medial klug platzierten Warnung vor der Regelsatzerhöhung. Aber wie viel Politik darf eine Behörde eigentlich machen? Es sind ja nicht nur Zahlen, die hier publiziert wurden. Heinrich Alt flankierte die Ergebnisse gleich noch mit ein paar fragwürdigen Statements. So behauptete er, ein höherer Hartz-IV-Satz werde schnell zum Vermittlungshemmnis. Wer trotz der immensen sozialen Verwerfungen weiter an Hartz IV und Niedriglohnpolitik festhält und dies öffentlich kund tut, sollte besser zur FDP wechseln. Zumindest weiß der Wähler dann, aus welcher Richtung der Wind weht. Dem Vorstandsmitglied einer Bundesbehörde aber stünde politische Zurückhaltung besser zu Gesicht.
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