Katalonien wählt die Unabhängigkeit
Republikanische Linke verdoppelt Zahl ihrer Parlamentssitze / Separatistische Parteien mit klarer Mehrheit
Dass die linken radikalen Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien zur zweitstärksten Kraft bei den katalanischen Parlamentswahlen wurden, macht die Stimmung in Katalonien deutlich. Die Republikanische Linke (ERC) wird mit knapp 14 Prozent nun mit 21 Sitzen mehr als doppelt so stark im Parlament in Barcelona vertreten sein als bisher. Die Partei wurde für ihre Kritik am Sparkurs der regierenden nationalliberalen CiU (Convergència i Unió) ebenso belohnt wie für die Tatsache, stets klar für die Unabhängigkeit von Spanien eingetreten zu sein. ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras war bei seiner Stimmabgabe in Sant Vicenç dels Horts überzeugt: »Wir schreiben das Vorwort zu einem Buch, das uns in die Freiheit führt.«
Die CiU hat künftig statt 62 Sitzen nur noch 50 Sitze, weil sie von gut 38 auf knapp 31 Prozent abgesackt ist. Dabei wollte der katalanische Regierungschef Artur Mas eine »außerordentliche Mehrheit« bei den vorgezogenen Wahlen, um ein Referendum über die Unabhängigkeit einzuleiten. Doch die Wähler wollen ihn nur geschwächt auf dem Fahrersitz dieses Zugs. Mas hängt von den Parteien ab, die diese Forderung nicht erst gestellt haben, nachdem die Verhandlungen mit Spanien über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten, aber wirtschaftlich starken Region gescheitert sind.
Die in Spanien regierende Volkspartei (PP) hat ihre Ziele verpasst. Nicht sie löste die katalanische Sektion der spanischen Sozialisten (PSC) als zweitstärkste Kraft ab, sondern der ERC gelang das. Die spanische Rechte blieb hingegen hinter der PSC und fiel auf den vierten Platz zurück, auch wenn die PP mit 19 Sitzen um ein Mandat zugelegt hat. Das erwartete Debakel für die PSC hielt sich in Grenzen. Sie fiel von gut 18 auf gut 14 Prozent und 20 statt 28 Parlamentariern zurück.
ERC-Chef Oriol Junqueras resümierte: »Der Unabhängigkeitsprozess wurde bei diesen Wahlen gestärkt.« Auch wenn spanische Nationalisten das Gegenteil behaupten, weil die CiU von Mas ihr Ziel nicht erreicht hat, ist die Einschätzung korrekt. Das räumt letztlich auch die katalanische PP-Chefin Alicia Sánchez Camacho ein: »Mas war der beste Kandidat der ERC.« Doch neben der ERC wurden alle linken Parteien gestärkt, die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten.
Die zweite Überraschung war die Linke Alternative CUP, die erstmals an Regionalwahlen teilnahm und mit 3,5 Prozent drei Sitze gewann. CUP-Spitzenkandidat David Fernández erklärte, das »Ziel wurde erfüllt, als Trojanisches Pferd der einfachen Leute« ins Parlament einzuziehen, um gegen einen »senilen Kapitalismus« einzutreten, der »nur Armut produziert«. Die linksgrüne Initiative für Katalonien (ICV), die der Vereinten Linken (IU) nahe steht, kam mit knapp zehn Prozent auf nun 13 statt zehn Parlamentarier. Ihr Spitzenkandidat Joan Herrera feiert das historisch beste Ergebnis und sieht die Linke gegenüber dem Sparkurs der CiU gestärkt. Da auch ICV für das Selbstbestimmungsrecht eintritt, haben diese Option knapp 66 Prozent der Katalanen gewählt. Die Referendumsgegner - PP und die »Ciutadans« (Katalanische Bürger) - vertreten nur knapp 21 Prozent.
Die »Katalanischen Bürger« profitierten vom Absturz der PSC und eroberten neun statt der bisherigen drei Sitze. Die PSC ist in der Frage gespalten und tritt für ein Referendum ein, wenn es Spanien erlaubt. Regierungschef Artur Mas hat versprochen der Unabhängigkeitskurs müsse »vorwärts gehen«, auch wenn er die »erwartete Mehrheit« verpasst habe. Da seine CiU Wahlsiegerin ist, gibt es ohne sie keine Regierung. Mit Blick auf die ERC hofft er auf »einen Partner« für eine stabile Regierung. Gemeinsam kämen sie mit 71 Sitzen auf eine rechnerisch stabile Mehrheit.
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