Kasernen für Studenten
Bund und Länder wollen kein Geld für neue Wohnheime ausgeben
Symbolpolitik vom Feinsten wurde da am Dienstag geboten. Ein Runder Tisch sollte das Problem fehlender Studentenwohnungen in Deutschland lösen. Der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Landes- und Kommunalvertreter, Studierendenverbände und Wohnungswirtschaft nach Berlin geladen, um über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Statt konkreter Beschlüsse gab es am Dienstag jedoch nur unverbindliche Absichtserklärungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Ramsauer sieht beim sozialen Wohnungsbau vor allem »die Länder in der Pflicht«. Gleichzeitig betonte der CSU-Politiker jedoch, dass sich der Bund »nicht wegducken« wolle. Doch genau das tat der Minister. Auf konkrete Forderungen des Deutschen Studentenwerkes (DSW) nach einem gemeinsamen Bund-Länder-Programm mit einmaligen Zuschüssen zum Bau von Wohnheimplätzen ging Ramsauer nicht ein. Stattdessen will er nun bis zum Frühjahr Vorschläge prüfen lassen, ob leerstehende Kasernen in Wohnheime umgewandelt werden können.
Außerdem wolle man schauen, ob die Nutzung von Bundesliegenschaften zum Bau von Studentenwohnungen, zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW oder die »Mobilisierung von Privatengagement« hilfreich seien könnten. Doch bei der Wohnungswirtschaft hält sich die Begeisterung in Grenzen. Wie der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, betonte, müsse zunächst geprüft werden, ob der Neubau von Wohnungen überhaupt notwendig sei. So könnten leer stehende Bestandswohnungen zu Wohngemeinschaften umgebaut werden, erklärte Gedaschko. Zudem kämen Studenten auch als Zwischennutzer für Wohnprojekte in Frage, die später, wenn es weniger Studienanfänger gebe, für altersgerechtes Wohnen oder als Sozialwohnung genutzt werden könnten.
Der GdW-Chef appellierte an die Regierung, die soziale Wohnraumförderung auch nach 2013 in mindestens gleicher Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr fortzusetzen. »Bezahlbarer Wohnraum wird in Ballungsregionen zunehmend knapp. Das ist nicht nur ein Problem für die Studenten«, so Gedaschko. Tatsächlich werden nach Angaben des Deutschen Studentenwerkes (DSW) mindestens 25 000 Plätze zusätzlich benötigt. Ramsauer selbst geht sogar von noch höheren Zahlen aus. Der Minister schätzt, dass insgesamt 70 000 bezahlbare Unterkünfte für Studierende fehlen. Die Hochschulen kämpfen derzeit mit einem Rekordansturm von Erstsemestern.
DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde widersprach Behauptungen, der Bund könne sich seit der Föderalismusreform von 2006 nicht mehr an einem Wohnheim-Bauprogramm beteiligen: »Genauso wie Bund und Länder mit dem Hochschulpakt befristet zusätzliche Studienplätze finanzieren, können beide Partner gemeinsam den Bau von Studentenwohnungen unterstützen.« Bei einem Bundeszuschuss von 26 000 Euro pro Heimplatz sei das DSW in der Lage, die monatliche Miete bei 220 bis 230 Euro anzusetzen.
Heftige Kritik an den dürftigen Ergebnissen des Runden Tisches kam vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), deren Vertreter auch mit am Verhandlungstisch saßen. »Dass der Bund kein Geld bereitstellen möchte, begrenzt die Handlungsoptionen extrem«, sagte fzs-Vorstandsmitglied Katharina Mahrt. Mit Sorge sehen die Studierenden auch die Pläne, ehemalige Kasernen in Stadtnähe zu Wohnheimen umzuwandeln. Dies werde »die soziale Selektion in der Studierendenschaft verschärfen«, fürchtet Mahrt. Ohnhin reiche die BAföG-Wohnraumpauschale von 224 Euro »nicht mehr, um ein Zimmer zu finanzieren«.
Ähnlich äußerte sich die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke. Die Pauschale müsse auf 291 Euro erhöht werden, so Gohlke. Zudem müssten in Hochschulstädten, in denen für die 291 Euro kein Wohnraum zur Verfügung stehe, »die entsprechenden Mehrkosten für Miete und Nebenkosten im Rahmen des BAföG übernommen werden«. Kritik kam auch aus der Bundestagsfraktion der Grünen. Deren beide Sprecher für Hochschul- und Wohnungspolitik, Kai Gehring und Daniela Wagner, bemängelten, dass Ramsauer versäumt habe, in der aktuellen Mietrechtsnovelle »durch entsprechende Änderungen die Mietpreisentwicklung auszubremsen«. Nun schiebe er seine Verantwortung an die Länder ab.
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