Altmaier lässt Gorleben-Erkundung stoppen
Arbeiten im Salzstock bis zur Bundestagswahl ausgesetzt
Wegen einer Klage von Anwohnern und Umweltgruppen sind die Erkundungsarbeiten in Gorleben seit rund drei Wochen unterbrochen. Am Freitag setzte die Bundesregierung die Untersuchung des Salzstockes auch offiziell aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete einen Baustopp bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Bund und Länder sich bald über das Endlagersuchgesetz einigen werden.
Grüne und Atomkraftgegner begrüßten die Maßnahme, bezeichneten sie aber als nicht ausreichend. »Wenn diesem Schritt weitere folgen, hat der Neustart bei der Endlagersuche eine Chance, auf Akzeptanz zu stoßen«, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silvia Kotting-Uhl. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Wahl aussetzen wolle, sei »sehr befremdlich«, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.
Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bezeichnete Altmaier als »initiativ- und ideenlos«. Er könnte das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens ganz stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken, die die Atommülllagerung berge, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es sei nun Aufgabe von Zivilgesellschaft, Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, die überfällige Debatte zu starten. »Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus; das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind«, fügte Ehmke hinzu. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt.
Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche bleiben soll. Atomkraftgegner verweisen auf geologische Mängel wie etwa das Vorkommen von Erdgas im Salzstock. Außerdem halten sie den Standort für »politisch verbrannt«. Intern hatten sich Altmaier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, aber darauf verständigt, dass Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibt. Die Grünen votierten auf dem Parteitag dafür. Zuletzt hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen Gorleben ausgesprochen. Das Land sei für eine rückholbare Endlagerung, sagte er. Deswegen kämen Salzstöcke nicht mehr in Betracht. Gorleben wird seit 1979 auf seine Eignung als Atommülllager erkundet.
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