Kanzlerwahlverein wählt Merkel
Denkzettel für von der Leyen
Hannover (nd-van Riel). Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt CDU-Chefin. Sie erhielt beim Parteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen als ungültige Stimmen. Nach üblicher Zählung kam Merkel auf 97 Prozent. Die Zahl der Vizechefs wurde von vier auf fünf erhöht, um Kampfkandidaturen zu verhindern. Überraschend votierten nur 69 Prozent für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Als weitere Stellvertreter wurden Hessens Regierungschef Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet gewählt. Letztere führen die Landesverbände in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Bereits am Vorabend des Parteitags entschärfte die CDU-Spitze den Konflikt um Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Die Frauen-Union hatte eine stufenweise Rentenaufstockung und ein Gesetz vor der Bundestagswahl gefordert. Der Vorstand beschloss einen schwammigen Kompromissvorschlag, den die CDU-Frauen akzeptieren. »Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern«, heißt es. Mit Blick auf die Haushaltslage will die CDU schrittweise vorgehen. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, monierte, dass die Anerkennung der Erziehungsleistungen aus Sicht der CDU wenig und laut FDP nichts kosten soll. »Das ginge nur, wenn minimale Verbesserungen für einige Mütter durch entsprechende Verschlechterungen für andere gegenfinanziert würden«, sagte Birkwald.
Am Abend wurde ein Streit über die steuerliche Gleichstellung von homophilen Lebenspartnerschaften und der Ehe erwartet. Der entsprechende Antrag von 13 CDU-Abgeordneten bekam 115 Unterschriften der etwa 1000 Delegierten. Die Parteispitze setzt sich hingegen für eine Formulierung ein, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt. Das Bundesverfassungsgericht will 2013 hierzu eine Entscheidung treffen.
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