»Beim Geld hört die Freundschaft auf«
Warum eine europaweite Finanzaufsicht wichtig ist
nd: Herr Giegold, denken Sie, dass die EU-Finanzminister heute doch noch zu einer Lösung über die Bankenunion kommen?
Giegold: Ich hoffe stark, dass der Rat seine Verantwortung wahrnimmt. Denn die Konsequenz aus der Finanzkrise ist, dass die national orientierte Standortpflege über die Finanzaufsicht zu großen Schäden geführt hat. Die Europäisierung ist ein sinnvoller Schritt, um aus diesem falschen Aufsichtswettbewerb herauszukommen.
Hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt geschafft, ihren Willen durchzusetzen, indem sie die Verhandlungen zur Bankenunion in die Länge gezogen hat?
Ob die Bankenunion zum 1. Januar 2013 startet, ist nicht so entscheidend. Wenn sich Europa allerdings als zerstritten präsentiert, dann hat das natürlich vor allem negative Auswirkungen auf die Krisenländer. Deshalb ist es unverantwortlich, hier auf Zeit zu spielen.
Warum hakt es am Kompromiss?
Es gibt schon einige Konflikte, bei denen die Bundesregierung auf der richtigen Seite steht.
Welche sind das?
Um eine weitere Spaltung in Europa zu verhindern, muss die neue Aufsicht für Länder im Euro wie außerhalb des Euros attraktiv sein. Gerade für die zentral- und osteuropäischen Länder ist es wenig attraktiv, sich einer europäischen Aufsicht innerhalb der EZB zu unterwerfen. Denn als Noch-Nicht-Euroländer dürfen sie im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht abstimmen, sollen aber trotzdem einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier auf Lösungen dringt.
Ein weiterer Knackpunkt ist, ob die EZB die Entscheidungen der Bankenaufsicht treffen soll ...
Die deutsche Position war immer, Geld- und Fiskalpolitik zu trennen. Eine absolute Trennung ist aus meiner Sicht aber keine notwendige Vorbedingung, weil die meisten EU-Staaten das anders handhaben. Denn wenn man aus guten Gründen einen Europäisierungsschritt will, kann man nicht nach dem Motto »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen« verfahren.
Also sind Sie für eine Behörde unter dem Dach der EZB?
Wir als Grüne sagen, dass es nicht entscheidend ist, ob die Bankenunion innerhalb der EZB ist oder nicht. Stattdessen ist entscheidend, dass ein Weg gefunden wird, bei dem alle Länder, die dort mitmachen, gleichberechtigt mitentscheiden dürfen.
Eine eigene Behörde für die Banekenaufsicht wäre dann sinnvoller ...
Beide Optionen sind möglich. Man kann auch innerhalb der EZB einen eigenständigen Aufsichtszweig schaffen. Europapolitisch können wir kein Interesse haben, dass die Britten, die sowieso nicht für weitere Regeln sind, jetzt eine große Allianz von Ländern bekommen, die außerhalb dieses Aufsehers stehen und womöglich bei vielen Konflikten eher regulierungsskeptische, britische Positionen unterstützen werden.
Kommt die Bankenunion dann überhaupt noch?
Ich gehe fest davon aus, dass sie durchkommt. Allerdings versuchen die Mitgliedsländer im Rat, für ihre jeweiligen Sonderinteressen Ausnahmen auszuhandeln. Mit einer schwachen Bankenaufsicht in der EZB ist jedoch keinem gedient.
Der große Wurf wäre eine solche Bankenaufsicht dann nicht mehr.
Das gleiche Problem hatten wir schon vor zweieinhalb Jahren mit der Einrichtung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das war ein Kompromiss. Europa ist wohl immer ein Kompromiss.
Einigt man sich dann nicht immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner?
In Europa muss man entweder zu Kompromissen bereit sein, wenn man die Europäisierung will, oder man ist in Wirklichkeit gegen Europa. Das bedeutet auch, dass dann im Kleingedruckten Dinge stehen, mit denen man selbst nicht gut leben kann.
Der europaweite Einlagensicherungsfonds ist bereits nicht mehr vorgesehen ...
Es wird europäische Standards für Einlagensicherungen geben, die dafür sorgen werden, dass die Standards, die wir Deutschland schon haben, auch anderswo geschaffen werden. Ein gemeinsamer Fonds ist erst in einem weiteren Schritt denkbar.
Warum?
Weil der Widerstand dagegen in Deutschland parteiübergreifend ist. Die Allianz geht da von ganz links bis ganz rechts.
Weshalb ist der Widerstand in Deutschland so groß?
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Letztlich sind alle deutschen Parteien, die Linkspartei genauso wie die CSU, der Meinung, dass der deutsche Sparer nicht für italienische oder spanische Bankenprobleme haften soll. Dabei machen wir das über den ESM gerade schon, weil wir uns nicht leisten können, dass die Bankensysteme von Mitgliedsländern zusammenbrechen.
Hätten Sie für den Rettungsschirm gestimmt?
Ja. Der ESM ist ein notwendiger Schritt. Das einzig bedauerliche ist, dass der ESM nicht europäisch genug ist, weil er ein Fonds nationaler Staaten ist.
Es werden in Griechenland aber mit Hilfe des ESM rigide Sparmaßnahmen durchgesetzt.
Beim ESM muss man natürlich zwischen der Einrichtung eines europäischen Währungsfonds, der sinnvoll ist, und der Auflagenpolitik unterscheiden.
Sind Sie für Bankenrettung ohne Sparmaßnahmen?
Die Einseitigkeit der Auflagenpolitik kritisiere ich natürlich scharf. Sie ist auch eine Konsequenz der Dominanz nationaler Interessen der sogenannten Geberländer. Andererseits verschweigt jemand wie Sahra Wagenknecht, die gegen die Intervention der EZB und der Mitgliedsstaaten ist, dass ein Zusammenbruch der Banken tiefe Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger hätte.
Gibt es nicht auch Anknüpfungspunkte mit der Linkspartei?
Wo ich mit Sahra Wagenknecht einig bin, ist, dass man die Gläubiger der Banken stärker in die Bankenrettung miteinbeziehen muss. Aber daraus kann ich kein Nein zu allen Rettungsprogrammen ableiten.
Wie wäre es überhaupt machbar, dass der ESM nicht nur dazu da ist, marode Banken vor der Pleite zu retten?
Der entscheidende Punkt ist ein starkes europäisches Mandat für die Bankenaufseher. Deshalb schlägt das Europaparlament vor, dass nicht nur abgesandte nationale Aufseher in der Bankenaufsicht sind, sondern dass eine Gruppe europäischer Experten die Behörde führen soll. Was wir wollen, ist eine Institution, die eine gleichmäßige und konsequente Regulierung des Finanzsektors betreibt.
Werden die Sanktionsmöglichkeiten dafür ausreichen?
Der Aufseher wird über harte Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Das ist genau der Fortschritt zur jetzigen Situation, in der mit Hilfe der Bankenaufsicht nach wie vor nationale Standortpolitik betrieben wird. Und das zum Schaden der Steuerzahler, die, wenn es schief geht, zahlen müssen.
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