Syrien-Dialog beerdigt
Roland Etzel über Dialogversuche mit dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien
Allem internationalen Aufmerksamkeitsentzug infolge der Ereignisse in Israel/Palästina und Ägypten zum Trotz ist der Bürgerkrieg in Syrien weitergegangen. Beide Seiten schwadronieren wie schon vor einem Jahr vom unmittelbar bevorstehenden militärischen Ende des Gegners, nur überprüfbar ist das genauso wenig wie damals.
Trotzdem ist etwas anders: Damals - die bevorstehende Annan-Mission weckte einige Hoffnungen - hielten es Rebellen wie Regierung noch für angebracht, öffentlich Dialogbereitschaft zu signalisieren. Davon ist keine Rede mehr. Die berichteten Gräueltaten werden im Gegenteil immer abscheulicher. Die EU hat sich in genau dieser Phase entschieden, nicht nur de facto, sondern jetzt auch pro forma die Aufforderung an die kriegführenden Seiten zum Dialog zurückzunehmen, womit sich Frankreich fast auf ganzer Linie durchgesetzt hat, die Ex-Kolonialmacht also, die den Wiedereinmarsch kaum abwarten kann.
Im Beschluss der EU-Außenminister wird weiterhin von »Verständigung« geredet. Doch wenn sie, wie sie es nun taten, der Regierung Syriens die Legitimität entziehen - auf welcher völkerrechtlichen Basis eigentlich? - und diese auf »die Koalition«, ein selbst mitkonstruiertes Oppositionsbündnis, übertragen, geht es dann nur noch um Ausgleich zwischen den zerstrittenen Assad-Gegnern? Vor einem Jahr erklärte die EU: Die Koalition ist der »legitime Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes«. In diesem Satz fehlen jetzt zwei Worte: die Hoffnungen.
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