Wortbruch
Olaf Standke über die Stationierung deutscher »Patriot«-Raketen in der Türkei
Russlands Außenminister Lawrow zeigte sich überrascht und sprach gar von Wortbruch. Gerade hatten sich Moskau und Washington darauf verständigt, trotz anhaltend schwerer Kämpfe in Syrien ihre Bemühungen um einen politischen Prozess zur Beendigung des Konflikts fortzusetzen. Ziel sollte sein, was die UN-Vetomächte und Länder der Nahostregion im Juni vereinbart hatten: die Bildung einer Übergangsregierung, auch unter Einbeziehung des Assad-Regimes. Doch kaum gesagt, verkündete USA-Präsident Obama wie schon zuvor die EU die Anerkennung der syrischen Oppositionskoalition als legitimen Vertreter der Bevölkerung. Nach diesem Vorbild folgten nun bei einem Treffen in Marrakesch weitere Staaten.
Der Schritt bedeute natürlich auch Verantwortung, so Obama. Nur, wie wird er sie wahrnehmen? Waffenlieferungen an Assads Gegner seien mit der Anerkennung nicht verbunden, ist aus Washington offiziell zu hören; doch wissen Insider zu berichten, dass damit eine Tür in diese Richtung weit geöffnet worden sei. Die Rebellen sind da weniger verbrämt und haben umgehend nach schwerem Kriegsgerät gerufen. Schon seit Längerem sprechen Sicherheitsexperten davon, dass die USA eine Intervention vorbereiteten. Inzwischen hat der Senat das Pentagon beauftragt, konkrete Optionen für ein militärisches Eingreifen vorzulegen. Und auch die Stationierung deutscher »Patriot«-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet passt in dieses Bild. Der vor einem halben Jahr in Genf vereinbarte politische Dialog aber wurde nie ernsthaft in Angriff genommen.
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