Schäubles Handschrift
Simon Poelchau über Bankenaufsicht und Eurorettung Schäubles
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich freuen. Wieder einmal hat sich ihr Quasi-Vizekanzler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Verhandlungsmarathon gegen seine europäischen Kollegen durchgesetzt. In weiten Teilen trägt die neue Bankenaufsicht eine deutsche Handschrift. Doch ist damit bei der Eurorettung geholfen?
Schon seit über zwei Jahren verlangt das EU-Parlament die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Denn wenn die Krise eins gezeigt hat, dann dies: Desolate Banken können nicht nur die heimische, sondern die Wirtschaft der gesamten Eurozone in den Abgrund reißen. Lange Zeit bremsten die deutschen Verhandler die Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, indem sie stur auf ihren Standpunkten verharrten. So wurde ein wichtiger Baustein in der Regulierung der Finanzmärkte erfolgreich verschleppt. Und auch der jetzt gefundene Kompromiss ist nicht der lange erwartete große Wurf. Denn die neuen Aufseher werden wahrscheinlich nur die rund 150 größten europäischen Banken überwachen dürfen. Die absolute Mehrzahl der über 6000 Banken der Eurozone wird weiterhin unter rein nationaler Kontrolle bleiben, obwohl auch von ihnen ein Risiko ausgehen kann.
Längst in weite Ferne gerückt ist die Einführung eines gemeinsamen Einlagesicherungsfonds. Durch den wären die kleinen Sparer europaweit vor einer Bankenpleite gesichert. Dafür gibt es den Sicherungsfonds für die Großen. Der heißt ESM und für den haften notfalls die Steuerzahler.
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