Russland will sich für US-Sanktionen rächen
Adoptionsstopp wegen »Lex Magnitzki«
Russland reagiert damit auf Einreisebeschränkungen für mutmaßliche russische Menschenrechtssünder und die Sperrung ihrer Konten in den USA. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Kongress in Washington im November beschlossen, Präsident Barack Obama setzte die sogenannte Lex Magnitzki am Freitag per Unterschrift in Kraft.
Namensgeber ist der Jurist Sergej Magnitzki, der in Moskau für einen Investmentfonds gearbeitet hatte und dabei russischen Finanzbeamten auf die Schliche gekommen war. Die hatten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe »privatisiert«. Daraufhin wurde gegen Magnitzki selbst wegen Steuerhinterziehung ermittelt, 2009 starb er unter mysteriösen Umständen in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis.
Die Lex Magnitzki, empörte sich KP-Chef Gennadi Sjuganow, sei so abgefasst, dass jeder Bürger Russlands, der das Missfallen der USA erregt habe, auf die schwarze Liste gesetzt werden könne. Dazu, so rügte auch der Vizechef des außenpolitischen Ausschusses Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei »Einiges Russland«, habe Washington sich nicht einmal gegenüber afrikanischen Diktatoren aufgerafft, die Millionen Menschen auf dem Gewissen haben.
Eine »symmetrische Antwort« will Russlands Parlament daher noch in dieser Woche verabschieden. Es geht dabei unter anderem um Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Folterungen im Gefangenenlager Guantanamo, wo auch Extremisten aus russischen Muslimregionen einsitzen, und um die Akteure im Fall des russischen Waffenhändlers Viktor But. Die USA hatten von Thailand dessen Auslieferung erwirkt und ihn im April zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verantwortlichen will Moskau mit Einreiseverbot und Sperrung ihrer Aktiva in Russland strafen. Montag wurde zudem bekannt, dass Moskau auch das Abkommen zur Adoption russischer Kinder durch US-Bürger kündigen will, das erst am 1. November in Kraft getreten ist. Das russische Außenministerium hatte im Sommer 2010 gedrängt, frühere Bestimmungen zu verschärfen, und bis dahin einen Adoptionsstopp verhängt. Kurz zuvor waren schockierende Details über körperliche und psychische Grausamkeiten bekannt geworden, die Pflegeeltern in den USA russischen Kindern zufügten. Es gab sogar mehrere Todesfälle.
Mit einem neuen Adoptionsstopp würde Moskau die USA empfindlicher treffen als mit Einreise- und Kontensperrung. Wer horte sein Geld schon in Rubel bei der Sberbank, höhnen Kritiker. Die Zugehörigkeit ihrer potenziellen Zöglinge zur »weißen Rasse« sei dagegen bei vielen Adoptiveltern das ausschlaggebende Moment - und Russland inzwischen eines der wenigen »Lieferländer«.
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