Wenig Energie
Steffen Schmidt über den Monitoring-Bericht zur Energiewende
Der Auftritt der Bundesminister Rösler und Altmaier bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Energiewende sollte den Eindruck von Einmütigkeit vermitteln. Doch vor allem gab die Veranstaltung eine Vorstellung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesregierung. Die Zeichen stehen weniger auf Energiewende als auf Rückwende, scheint es. Während sich der CDU-Umweltminister erschöpft den Schweiß abwischt, macht sein FDP-Kollege vom Wirtschaftsressort mit allerlei Phrasen von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit das ganze Projekt weiter madig.
Und die einst als Klimakanzlerin gefeierte Angela Merkel? Die ist auf dem besten Wege, als Vier-Grad-Kanzlerin in die Geschichte einzugehen. Denn seit mehr als einem Jahr gehört Deutschland zu den Ländern, die in der EU weiterreichende Energieeffizienzforderungen blockieren. Das fängt bei den Verbrauchslimits für Autos an und hört bei der Rücknahme von CO2-Emissionsrechten noch lange nicht auf.
Wenn der Juniorpartner in der Regierung einen Minister des großen Koalitionspartners auffordern kann, in EU-Gremien nicht einmal den Anschein von Zustimmung zu erwecken, stimmt etwas nicht. Doch hier zeigt sich eben, dass die Kanzlerin und wohl auch die Union sich noch immer von jener Unterstützung falsch verstandener Wirtschaftsinteressen leiten lässt, die schon in ihrer Zeit als Umweltministerin der Regierung Kohl so unangenehm auffiel.
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