Das nächste Sorgenkind der EU
Für Zypern könnte ein Schuldenschnitt die einzige Rettung sein
Nach Griechenland entwickelt sich Zypern zum größten Sorgenkind der Euroretter. Die Mittelmeerinsel steht seit Wochen am Rand der Pleite und kann sich nur durch einen Griff in die Pensionskasse über die Feiertage retten. Nun droht neues Ungemach: Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Schuldenschnitt - doch Deutschland und andere Geberländer stellen sich quer.
Das von der kommunistischen AKEL regierte drittkleinste Mitglied der Währungsunion benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - einen so großen Hilfsbedarf hat noch kein Krisenland angemeldet. Ohne einen Schuldenschnitt werde Zypern nach Ansicht des IWF aber nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen, schrieb die »SZ« unter Berufung auf Verhandlungskreise.
»Die Lage in Zypern ist wesentlich dramatischer als die in Griechenland«, zitierte die Zeitung einen ranghohen EU-Beamten. Auch für Griechenland hatte der IWF einen Schuldenschnitt gefordert, war jedoch am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gescheitert. Der CDU-Politiker sträubte sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 gegen die mit einem Schuldenschnitt verbundenen Verluste.
Nun könnte sich der Streit zwischen Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde wiederholen. Zwar soll die Entscheidung über Zypern-Hilfen erst Ende Januar fallen. Doch schon jetzt sind die Fronten verhärtet. Gegner eines Schuldenschnitts erinnern daran, dass die Eurogruppe nach einem ersten Schnitt in Griechenland Anfang dieses Jahres versprochen hatte, dies werde ein Einzelfall bleiben. Würde dieses Versprechen gebrochen, fürchten sie um die Glaubwürdigkeit der gesamten Eurozone.
Bei dem Präzedenzfall in Athen waren die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - zu einem Verzicht in Höhe von 100 Milliarden Euro gezwungen worden. Damals machte vor allem Deutschland Druck, das heute auf der Bremse steht. Im Nachhinein hat sich der griechische Schuldenschnitt als Flop erwiesen: Die Entlastung für den griechischen Staat ist verpufft, der Schuldenberg wächst trotzdem weiter.
Auch auf Zypern wäre ein Schuldenschnitt kein Allheilmittel. Die Insel lebt in der Hauptsache vom Tourismus und vom aufgeblähten Bau- und Finanzsektor, der vor allem von reichen Russen flüssig gehalten wird. Ein Schnitt bei den Banken könnte auf den Staat zurückfallen, der die Geldinstitute dann stützen und sich dafür noch mehr verschulden müsste, fürchten einige Experten bei der Europäischen Union. Andere verweisen darauf, dass das Parlament in Nikosia bereits harte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beschlossen habe. Dennoch zeichne sich keine Besserung der Lage ab.
Die Hoffnung der Euroretter konzentriert sich deshalb nun auf Russland. Wie schon in der Vergangenheit geschehen, könnte Moskau der Regierung in Nikosia aus der Patsche helfen - und so den Währungsfonds besänftigen. Offiziell will sich zu dieser Notlösung zwar niemand bekennen. Doch die Krise auf Zypern dürfte ein Hauptthema beim EU-Russland-Gipfel sein, der heute in Brüssel zu Ende geht.
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