Nahöstlicher Stillstand
Roland Etzel über die Zweistaatenvariante in Nahost
Der Sicherheitsrat hat den israelischen Siedlungsbau im Palästinenserland behandelt und seine Zerrissenheit in dieser Frage zementiert. Zwar stand es 14:1 gegen Israel, aber diese eine war die Stimme der USA, und das heißt: Kritik ja, Verurteilung nein. Eine praktische Folge dieser Nichteinigung ist: Neue Nahostrunden zwischen den Konfliktparteien wird es in naher Zukunft nicht geben und wenn, dann allenfalls ein frostiges Tête-à-tête.
Das ist die wenig hoffnungsfrohe Botschaft aus New York für die Palästinenser. Sie sind es, die bei Andauern des Status quo - der schleichenden Verringerung und immer weiter fortschreitenden Zerstückelung ihres Territoriums - die eine Hälfte der Basis jeglicher Zwei-Staaten-Lösung, nämlich den zweiten Staat, am politischen Horizont verschwinden sehen. Israel bietet »Verhandlungen ohne Vorbedingungen« an, sieht aber eben auch die palästinensische Forderung nach einem Stopp des Baus von Siedlungen als unzulässige Vorbedingung an.
Die Auffassung von Palästinenserpräsident Abbas lautet: Wenn zwei über die Aufteilung eines Kuchens verhandeln, geht es nicht an, dass sich eine Seite währenddessen unablässig Stücke davon abschneidet. Solange die USA dies aber akzeptieren, gibt es dafür auch keine Verurteilung im Sicherheitsrat. Einen Ausweg aus dieser Sackgasse weist niemand, am wenigsten das damit beauftragte Nahostquartett. Besteht es doch im Prinzip aus denselben Parteien wie der Sicherheitsrat.
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