Duma beruft sich auf Dima
USA-Familien sollen keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen
Sieben Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich, 420 Volksvertreter bestätigten Freitag in dritter und letzter Lesung ein Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner. Die Regelung ist Teil eines Gesetzes, mit dem das russische Parlament auf Einreise- und Kontensperrungen für russische Menschenrechtssünder reagiert, wie sie der US-Kongress im November verabschiedet hatte. Überdies beschloss die Staatsduma ein Verbot für »politische« nichtstaatliche Organisationen, die mit Fördergeldern aus den USA arbeiten und »eine Gefahr für die Sicherheit Russlands« darstellen.
Inoffiziell ist das Gesetz nach Dima Jakowlew benannt, einem Kleinkind aus Russland, das 2008 in den USA starb, nachdem es sein Adoptivvater in einem überhitzten Auto zurückgelassen hatte. Präsident Wladimir Putin äußerte noch am Mittwoch »Verständnis für die harte Linie des Parlaments«, auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag sagte er jedoch, er werde den Text prüfen und dann entscheiden, ob er das Gesetz per Unterschrift in Kraft setzt. Zuvor hatten sich mehrere Minister - darunter Außenminister Sergej Lawrow - gegen das Adoptionsverbot ausgesprochen. In Russland selbst, so der Einwand der Gegner, sinke die Bereitschaft zur Adoption, sogar gesunde Kinder hätten keine Chance, eine Familie zu finden, geschweige denn behinderte.
Heftig kritisieren Politiker und Medien auch die Zustände in russischen Kinderheimen. Darum und um den Adoptionsstopp ging es wiederholt auf Putins Pressekonferenz. Obwohl dem Präsidenten der Ärger darüber im Gesicht stand, wurde das Thema achtmal angesprochen. Kritische Töne schlug sogar der Korrespondent des Staatsfernsehens an. Putin würde sich, wenn er das Gesetz in seiner jetzigen Form unterzeichnet, »die persönliche Verantwortung für das verpfuschte Leben Tausender Waisen« aufbürden, hieß es bei Radio »Echo Moskwy«. Russische Kinderheime seien nicht »der erste Schritt in eine lichte Zukunft, sondern in den Knast«. Über 100 000 Unterschriften für eine Petition gegen den Adoptionsstopp hatte die »Nowaja Gaseta« gesammelt und am Freitag in der Duma abgeliefert. Jetzt hat der Föderationsrat - die zweite Kammer - den Ball. Dessen Vorsitzende Valentina Matwijenko will »nichts überstürzen«. Erst danach wird der Entwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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