Verkettet
Uwe Sattler über die EU
Es steht nicht gut um EU-Europa. Bundeskanzlerin Merkel warnte, die Krise sei längst nicht überwunden. Zyperns Linkspräsident Christofias, bis Silvester EU-Ratschef, vermisst »reale Solidarität« in der Gemeinschaft. Und seit gestern hat Irland die Europapräsidentschaft inne - ein Staat, den die jahrelange Laissez-faire-Politik gegenüber Banken und Finanzhaien an den Abgrund führte.
Dabei ist die Euro-Krise nur eine der Baustellen, bei denen die 27 Mitgliedsstaaten über Kreuz liegen - gehen die »Lösungen« doch einseitig auf Kosten der ohnehin gebeutelten südeuropäischen Länder. Auch im EU-Haushaltsstreit zeichnet sich kein Ende ab - nicht nur die Briten pochen auf ihren Rabatt, auch die sogenannten Nettozahler wollen weniger zur Budgetsanierung beitragen. In der Regionalpolitik verlaufen die Gräben gleich zwischen Nord und Süd, Ost und West - die Bereitschaft, von bisherigen Fördermitteln abzugeben, ist ebenso gering wie jene, mehr in die Kohäsion zu investieren. Und von einer gemeinsamen Außenpolitik, nichtmilitärischer und auf Konfliktprävention gerichteter wohlgemerkt, kann keine Rede sein.
Dass die EU im Jahr 2013 auseinanderfällt, ist trotzdem nicht zu erwarten. Zu stark sind die gegenseitigen Verflechtungen, zu groß das Interesse der Wirtschaft am gemeinsamen Markt, der trotz Krise immense Profite sichert. Daher wird sich die EU auch im neuen Jahr als das erweisen, was sie bislang war: ein Mechanismus zum Ausgleich divergierender Interessen. Auf wessen Rücken dies geschieht, dürfte klar sein.
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