Neue Vorwürfe gegen Peer Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat soll Lobbyarbeit für Stahlkonzern ThyssenKrupp geleistet haben
Berlin (dpa/nd). Indiskretionen über seine Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern ThyssenKrupp bescheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neuen Ärger. Nach Informationen des »Handelsblatts« geht aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor, dass er ThyssenKrupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten hat. Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar.
Steinbrück bekam laut den Geschäftsberichten von 2010 bis 2012 rund 170 000 Euro für seine Tätigkeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat. Später warnte er vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker zudem nur begrenzten Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.
Dass Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder.
ThyssenKrupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. »Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar«. Deshalb habe man kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder berichtet werde.
Der FDP-Energiepolitiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. »Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen«, sagte er in Berlin. In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. »Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen«, kritisierte Breil.
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