CSU lässt Rentenpläne platzen
Berlin (dpa/nd). Zwei Monate nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, Minirenten geringfügig mit Steuermitteln aufzustocken, kehrt die CSU davon ab. In einer am Donnerstag in Berlin verbreiteten Erklärung bekräftigte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt einen entsprechenden Beschluss der CSU-Abgeordneten vom Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth. Man wolle keine Vermischung von Versicherungssystem und Fürsorgesystem. Ihr Stellvertreter Max Straubinger sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente.«
In der CDU hieß es, bleibe die CSU bei dieser Linie, sei die Leistungsrente nicht zu machen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vermeiden, dass Menschen wegen zu geringer Einkommen im Alter Grundsicherung beantragen müssen. So sollten Minirenten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung - etwa 10 bis 15 Euro - aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Grundsicherung beläuft sich in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).
Straubinger sagte, solange es sich um eine Erhöhung der Rente und nicht der Grundsicherung handele, habe der Einzelne am Ende weniger Geld, weil er dann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müsse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte ausgerechnet, dass dies ein Minus von bis zu 67 Euro im Monat ausmachen könnte.
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