Mubaraks Richter
Roland Etzel über die ägyptischen Justiz im Fall Mubarak
Zahlreiche Verfahrensmängel« werden von der ägyptischen Justiz als Grund genannt, warum den Revisionsanträgen nach dem Mubarak-Prozess jetzt stattgegeben wurde. Wenngleich offen blieb, ob das Kassationsgericht hier den Anträgen der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung folgte - Merkwürdigkeiten gab es in diesem Prozess tatsächlich zuhauf: so den plötzlichen Wechsel von der öffentlichen Verhandlung zur geschlossenen Sitzung oder die wochenlange Nichtbehandlung von Befangenheitsanträgen gegen das Gericht.
Die gravierendste Ungereimtheit aber war, dass zwar neben Mubarak Innenminister Adil als auserkorener Sündenbock für die Schüsse auf Demonstranten vor dem Kadi stand, die allmächtigen Generäle aber von der Justiz nicht einmal befragt wurden. Die Erwartungen, dass sich das im Wiederholungsprozess anders gestaltet, sind nicht hoch.
Hoch sind allerdings die Wellenschläge des Populismus hierbei. Die Ägypter haben nach der Verfassungsdebatte wieder ein Thema, welches sie tief bewegt und scharf spaltet. Während den einen das Urteil »Lebenslänglich« für Mubarak und Adil nicht genug ist, betrauern andere den Verlust einer gewissen Stabilität unter Mubarak. Und deren Zahl steigt angesichts wachsender Krisenerscheinungen. Die neue, islamisch ausgerichtete Verfassung, die Ägypten noch vor wenigen Wochen zu zerreißen drohte, scheint dagegen fast vergessen. Die regierenden Muslimbrüder und ihr Präsident werden nichts dagegen haben.
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