»Griechenland steht vor der sozialen Katastrophe«
Alexis Tsipras über Schweizer Konten der griechischen Oberschicht, die Memorandumspolitik und Rosa Luxemburg
nd: In Griechenland gibt es inzwischen eine neue Einkommenssteuer, eine Kopfsteuer, eine Immobiliensteuer - und nun eine Steuerreform. Wie hoch ist die Belastung für den normalen Bürger inzwischen?
Tsipras: In Griechenland wird seit vielen Jahren die Armut besteuert, während dem Kapital die Steuern erlassen werden. Das Ergebnis ist, dass diese Steuern nicht effizient wirken. Zudem können die Menschen nicht mehr konsumieren. Auch vor diesem Hintergrund kann die Besteuerung nicht als effizient bezeichnet werden. Und das große Problem: Das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit im griechischen Volk wächst, weil die Steuern einseitig die Armen belasten. Die Wohlhabenden setzen aber weiterhin auf Steuerflucht bei Schweizer Banken. Ich nenne nur das Stichwort der Lagarde-Liste.
Tut Griechenland also nicht genug gegen Steuer- und Kapitalflucht?
Was die Regierungen bis heute außerordentlich gut vermocht haben, ist, diese Listen in den Schubladen geheim zu halten. Wie ein Buch mit sieben Siegeln. Sie tun also nichts, damit dieses jahrelang währende System der Staatsplünderung beendet wird. Das ist einer der Hauptgründe, die uns in den Bankrott geführt haben. Denn seit mehr als einem Jahrzehnt beträgt der Durchschnitt der Staatseinnahmen in Griechenland viel weniger als im gesamten Wirtschaftsraum der Europäischen Union. Das liegt auch an der Tatsache, dass die Reichen keine Steuern gezahlt haben. Das muss sich ändern, wenn wir einen Weg aus der Krise ebnen wollen.
Sie plädieren unter anderem für eine Tobin-Steuer auf Finanzgeschäfte. Welche Steuerpolitik schlägt SYRIZA vor?
Wir streben in erster Linie an, dass die Steuerfreiheit für die reiche Elite beendet wird. Es ist kein Zufall, dass in diesen berühmten Listen der Steuerflüchtigen all jene - in Anführungszeichen - wichtigen Namen vorkommen. Unter diesen Namen finden wir Medienbosse, Bankiers oder Großunternehmer. Es sind Personen, die eng mit den wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Landes verwoben sind. Deshalb fordern wir, dass sie auch für die Krise bezahlen müssen. Gleichzeitig muss dem Mittelstand Luft zum Atmen gegeben werden. Er kann keine weitere Besteuerung mehr tragen.
Schauen Sie sich zum Beispiel die Erhöhung der Heizölsteuer an. Sie ist ein klassisches Beispiel für das Scheitern der aktuellen Politik. Die Menschen haben schlichtweg aufgehört, Heizöl zu kaufen. Stattdessen nutzen sie zum Heizen alles, was sie finden. Die Wälder werden abgeholzt. Es besteht die Gefahr, dass Menschen den Kältetod erleiden oder in ihrem eigenen Heim tödliche Brände verursachen. Währenddessen sind die Steuern, die der Staat einnimmt, stärker zurückgegangen als in Zeiten, in denen die Besteuerung niedriger war.
Am gestrigen Montag sind Sie bei Ihrem Besuch in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Worüber haben Sie mit ihm gesprochen?
Ich habe ihm die Realität geschildert. Ich habe ihm gesagt, dass Griechenland vor der sozialen Katastrophe steht und dass es als Resultat dieser Politik eine sehr große Gefahr sozialer Spannungen gibt. Zudem gibt es die Gefahr des Zulaufs für Neonazis, während wir gleichzeitig keine Verbesserungen sehen. Das Programm ist gescheitert. Ein neuer Schuldenschnitt ist für Griechenland unausweichlich. Deshalb habe ich dem Architekten dieser Strategie zu erklären versucht, dass seine Ideen gescheitert sind. Es wäre zum Vorteil der Griechen, aber auch der Deutschen, diese Strategie zu korrigieren, bevor es zu spät ist.
Nach Griechenland benötigen nun auch die Banken in Zypern Finanzhilfen von der Europäischen Union. Gibt es Parallelen?
Griechenland ist viel größer als Zypern. Zweitens hat Zypern nicht das Problem der Staatsschulden wie wir in Griechenland aufgrund der Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Aber hier und dort haben die Banken die Krise verursacht. Sie haben ein weiteres Land dazu verdammt, am Rande des Bankrotts zu stehen. Hier stellt sich also eine übergeordnete Frage, die Griechenland betrifft, aber auch Zypern, Italien, Spanien, Portugal und ganz Europa.
Wie lautet sie?
Werden wir dem Bankensystem in Europa gestatten, die Gesellschaften, die Politik, die Stabilität, den sozialen Zusammenhalt wie ein großes schwarzes Loch zu zerstören? Oder werden wir Grenzen setzen? Werden wir die Schulden von den Bankiers bezahlen lassen, so dass die Völker ihren sozialen Zusammenhalt bewahren können? Das ist die große Frage. Und ich glaube, dass die Zeit für diese Frage gekommen ist. Die Zeit ist reif, Antworten darauf zu geben. In Griechenland haben wir knapp 200 Milliarden Euro Gelder und Garantien in Banken gesteckt. Die Banken haben wir gerettet. Aber leider haben wir nicht die Gesellschaft gerettet. Wir haben nicht das griechische Volk gerettet.
Sie sind am Sonntag in Berlin mit dem Vorstand der Partei der Europäischen Linken zusammengekommen. Am Morgen haben Sie an dem traditionellen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Welchen Eindruck nehmen Sie von diesen Veranstaltungen mit?
Es war das dritte Mal, dass ich an diesen Veranstaltungen teilgenommen habe. Denn ich glaube, dass es wichtig ist, sich an die Geschichte zu erinnern, an die politische Geschichte Deutschlands, die mit der europäischen Geschichte einhergeht. Hier haben sich die großen Ideen der sozialen Befreiung mit der Wegbereiterin, dieser großen Persönlichkeit Rosa Luxemburg, entwickelt. Ich glaube, es spielt eine große Rolle, sich zu erinnern. Denn die Diskrepanz, die wir heute erleben, resultiert aus der sozialen Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit. Wir müssen verstehen, dass die Ideologien nicht verloren sind. Gescheitert sind die Versuche, die Ideologien in Schubladen zu stecken und aus ihnen -ismen zu machen. Die Ideen von Marx und von Rosa sind nicht verloren. Verloren ist der Versuch, aus ihnen eine Religion zu machen. Wir sollten also in die Vergangenheit schauen, um Schlussfolgerungen für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen.
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