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Risse in der Gesellschaft
Aiman Mazyek über Rassismus und seine Folgen
Im Schatten des 11. September konnte hierzulande neuer rechter Terror entstehen, gegen den selbst eigens geschaffene Antiterrorgesetze nicht griffen, weil man den Rechtsradikalismus unterschätzt und strukturell verdrängt hat. Nach dem brutalen rechten Terror in Norwegen wurde auch in Deutschland gewahr: Rechtsterroristen haben die schlimmsten Anschläge nach dem Zweiten Weltkrieg verübt. Frühe Zeichen für eine solche Entwicklung gab es genug. Aber erst jetzt beginnen wir zu begreifen, dass das gesellschaftliche Klima durch Gleichgültigkeit und politische Inkonsequenz - nach Rostock, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Ludwigshafen, Köln - den NSU-Terror gestärkt hat. Mindestens 148 Menschen kamen in Deutschland in den letzten Jahren durch rassistische und rechtsextreme Gewalt ums Leben. Es wird Zeit, dass Politik und Gesellschaft sich die chronische Verharmlosung des Rechtsextremismus eingestehen und ihn nachhaltig bekämpfen.
Neonazis haben von der islamfeindlichen Grundstimmung profitiert und die Islamangst genutzt, Anhänger zu rekrutieren und Stimmung gegen Juden, Muslime und Andersdenkende zu machen. Ein NPD-Verbot, so sehr wir das unterstützen, darf keine Entlastungsdebatte - wird die NPD verboten, ist der Rassismus beseitigt - einleiten. Das wäre eine gefährliche Verharmlosung und führte dazu, die Augen vor Alltags- und strukturellem Rassismus zu verschließen. Bekämpfung des Rassismus ist keine Frage des Umgangs mit Rechtsradikalismus allein, sondern Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Deshalb brauchen wir jährlich einen Anti-Rassismusbericht, in dem Fortschritte wie Gefahren skizziert werden, um gesellschaftspolitische Schlüsse zu ziehen.
Straf- und Gewalttaten gegen Muslime und ihre Moscheen haben in Deutschland drastisch zugenommen. Doch weiterhin weigern sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, solche Straftaten als eigenständigen Tatbestand zu erfassen. So werden die Dimensionen der Islamfeindlichkeit verschleiert. Der Zentralrat der Muslime forderte vor einem Jahr bei einem Treffen mit Innen- und Familienministerium, dass Islamfeindlichkeit nicht mehr nur unter Fremdenfeindlichkeit subsumiert, sondern als eigener Straftatbestand anerkannt wird. Dies muss endlich Gehör finden.
Keine Demokratie hält chronischen Rassismus und Rechtsextremismus auf Dauer aus. Wenn wir dies nicht bald erkennen und dagegen etwas tun, dann passiert genau das, wovor Kanzlerin Merkel auf der Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer gewarnt hat: »Gleichgültigkeit - sie hat eine schleichende, aber verheerende Wirkung. Sie treibt Risse mitten durch unsere Gesellschaft.«
Weil Anzeichen dieser Risse nicht mehr zu übersehen sind, machen wir uns als deutsche Muslime große Sorgen um unser Land. Denn diese Gleichgültigkeit hinterlässt nicht nur Opfer ohne Namen und Gesicht, sondern erstickt die Stimmen jener, die weit in der Mehrheit sind. Die Mehrheit der Anständigen in unserem Land, in Zivilgesellschaft, Politik, Medien, Behörden und Polizei. Geben wir also all denen wieder eine Stimme und markieren das Jahr 2013 als eines, in dem unserer Gesellschaft wieder zusammenwächst. Eine Gesellschaft, in der es nicht in darauf ankommt, welche Herkunft, Religion und Hautfarbe der Einzelne besitzt, sondern inwieweit er bereit ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung jetzt und künftig zu verteidigen.
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