Linkspartei und Piraten appellieren: Jede Stimme zählt
Wahl in Niedersachsen hat begonnen / Steinbrück und Gabriel bei Krisengespräch
Berlin (nd). Bei frostigen Temperaturen hat am Sonntag die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Niedersachsen begonnen. Um 8 Uhr öffneten zwischen Nordsee und Harz die Wahllokale für rund 6,1 Millionen Wahlberechtigte. Letzte Umfragen sagten ein knappen Ausgang mit einigen Unwägbarkeiten voraus. Die von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil angepeilte rot-grüne Regierung erschien ebenso möglich wie eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hannover. Mitentscheidend wird sein, ob Freidemokraten, Piraten und Linkspartei den Sprung über die Fünfprozent-Hürde schaffen.
Am Mittag lag die Wahlbeteiligung nur leicht über dem Wert der Wahl von 2008. Um 12.30 verzeichnete die Landeswahlleitung eine Beteiligung von 23,03 Prozent - vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 22,65 Prozent.
Am Samstag hatten vor allem die kleineren Parteien des linken Lagers noch einmal um Stimmen geworen. Die Piraten verbreiteten über den Kurznachrichtendienst Twitter an ihre Mitglieder bundesweit die Aufforderung, „drei Bekannte in Niedersachsen“ anzurufen und diese zur Wahl der Piraten zu „animieren“. Würden dies „10000 Piratinnen und Piraten aus ganz Deutschland“ tun, so der Politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, könnte ein Prozent dabei herauskommen. Zuletzt standen die Piraten, die auch auf Bundesebene eine kleine Krise durchmachen, in Niedersachsen bei drei Prozent. „Wir können es immer noch schaffen“, hieß es dennoch bei der Partei. „Niedersachen braucht die Piraten.“
Auch die Linkspartei setze am Samstag noch auf die Gunst der letzten Stunden vor der Wahl. Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützten die Partei vor Ort. Sahra Wagenknecht, die sich vor kurzem an vorderster Stelle in der Wahlkampf „reingehängt“ hatte, war mit Landeschef Manfred Sohn in Hannover auf „auf Café- und Kneipentour“. Es gehe auch darum, „die Wähler, die noch unentschlossen sind“, zu überzeugen, hieß es bei der Partei. Die Niedersachsen sollten sich „weder von 3-Prozent-Umfragen entmutigen noch von 6-Prozent-Umfragen in Sicherheit wiegen“ lassen. „Es wird knapp, und wir brauchen jede Stimme“, hieß es auf Facebook bei der Linkspartei.
Der Spitzenkandidat der SPD, Weil, hatte am Freitagabend gewarnt, „wer am Sonntag die LINKE wählt, könnte sich am Ende schwarz ärgern“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig sagte er, „jede Stimme für die LINKE ist eine für McAllister“, den CDU-Ministerpräsidenten.
Derweil haben sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen - um über die schlechte Lage der Sozialdemokraten zu beraten. Bundespolitisch ist die SPD kurz vor dem Wahltag in Niedersachsen weiter in der demoskopischen Defensive. In einer Umfrage lagen die Sozialdemokraten 18 Prozent hinter der Union, in einer anderen kamen sie nur auf 26 Prozent, während CDU und CSU 42 Prozent auf sich vereinen konnten.
Das vertrauliche Treffen am Freitagabend sei verabredet worden, weil in der SPD die Zweifel an einem rot-grünen Wahlsieg am heutigen Sonntag in Niedersachsen gewachsen seien. Die Sozialdemokraten wiesen zurück, dass es sich um ein Krisengespräch gehandelt habe, man wollte lediglich mögliche Sprachregelungen für Sonntagabend abstimmen. Auf Spiegel online heißt es, zwar werde „nicht damit gerechnet, dass prominente Stimmen aus der SPD im Falle einer Schlappe Steinbrück offen zum Rücktritt auffordern. Möglicherweise biete dieser aber von selbst seinen Rückzug an“.
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