Uneinige Eurogruppe
Spanien stimmte gegen neuen Chef der Finanzministerrunde
Jean-Claude Juncker wurde endlich vom Posten des Chefs der Eurogruppe befreit. »Ich habe sechs Monate gerufen, wer holt mich hier raus«, hatte der luxemburgische Premier vor dem Treffen der Finanzminister der 17 Euroländer am Montagabend in Brüssel erklärt. Er verspüre ein »bisschen Wehmut« aber vor allem »Erleichterung«. In der Eurokrise hatte es viel Streit mit Berlin gegeben, weil Juncker etwa für gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds) eintrat, um die Zinslast angeschlagener Länder zu drücken. Er wollte schon vor einem halben Jahr, doch es gab keine Einigung auf einen Nachfolger.
Nun wird er von Jeroen Dijs-selbloem abgelöst. Der 46-jährige niederländische Finanzminister war der einzige Kandidat und wird für zunächst zweieinhalb Jahre »Mister Euro«. Der zweite ständige Präsident der Eurogruppe wurde anders als Juncker nicht einstimmig gewählt. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos verweigerte Dijsselbloem die Stimme. Erst am Dienstag äußerte sich de Guindos in Madrid dazu: »Spanien ist unterrepräsentiert und diese Situation ist ungerecht«, erklärte er. Nachdem er seinen Unmut überschlafen habe, hoffe er, dass dies aus diplomatischem Wege »korrigiert wird«. Es gehe nicht um Posten, sondern um eine »Verkettung von Situationen«.
De Guindos spielte darauf an, dass im Sommer 2012 der Deutsche Klaus Regling Chef des Euro-Rettungsfonds ESM wurde und nicht die spanische Kandidatin Belén Romana García. Vor allem Deutschland hatte zuvor kritisiert, dass Krisenländer in zentralen Positionen überrepräsentiert seien. Der Italiener Mario Draghi wurde Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekleidet der Portugiese José Manuel Barroso.
Spanien stört an Dijsselbloem vor allem, dass er trotz seines sozialdemokratischen Parteibuchs als Kandidat von Angela Merkel gilt. Deshalb hatte Frankreich zunächst Bedenken angemeldet und auf eine einstimmige Entscheidung gedrängt. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici beklagte, man wisse nicht, wofür der erst seit drei Monaten amtierende niederländische Finanzminister stehe.
Agrarökonom Dijsselbloem war vor dem Treffen der Eurogruppe in einem Brief Frankreich entgegengekommen. »Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten«, schrieb Dijsselbloem, was man in Paris gerne vernommen haben wird. Mit Blick auf den deutschen Sparkurs bekräftigte er aber auch, gesunde Staatsfinanzen seien dafür die Voraussetzung. Wie er diesen Gegensatz in Einklang bringen will, wird sich nun zeigen müssen.
Das Einlenken Frankreichs, das Spanien verärgert hat, hängt mit einer anderen Personalie zusammen: Paris möchte eine eigene Kandidatin auf den Posten der obersten Bankenaufseherin heben und setzt nun auf ein Entgegenkommen aus Berlin. Die Bankenaufsicht, die in der EZB angesiedelt wird, soll in einem Jahr starten. »Ich hoffe, sie überzeugt«, sagte Moscovici.
Damit schwinden die Chancen für das viertgrößte Euroland Spanien auf einen eigenen Spitzenposten, der bei der Rettung des Landes und seiner Banken bedeutsam sein könnte. Auf Spanien kommen schwere Zeiten zu, da nun auch die EU-Kommission davon ausgeht, dass das Land das Defizitziel 2012 deutlich verpasst hat, obwohl es in zwei Schritten auf 6,3 Prozent angepasst wurde.
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