Raubtiere für die Bundeswehr
Schwarz-Gelb will Kampfdrohnen anschaffen / Entscheidung steht kurz bevor
Die Bundesregierung steht vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese können erkannte Ziele »reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkfraktion im Bundestag. »Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.« Durch die Drohnen könne ein »Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung« erreicht werden, heißt es in der Antwort weiter.
Deutlicher kann eine Kaufabsicht kaum artikuliert werden. Die Bundesregierung bemühte deshalb erst gar kein Dementi, stellte aber klar: Man habe noch keine endgültige Entscheidung über die Anschaffung der bewaffneten Flugkörper getroffen. Der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, gab zu Protokoll, dass die Bundeswehr es für militärisch sinnvoll halte, über Kampfdrohnen zu verfügen. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung noch im ersten Halbjahr fallen werde.
Offenbar steht die Entscheidung kurz bevor. Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünenfraktion im Bundestag, sagte gegenüber »nd«, er rechne damit, dass über die Beschaffung sogar noch in diesem Quartal entschieden wird.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erkennt keine »aktuelle Fähigkeitslücke« bei der Bundeswehr. Eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen lehne er allerdings nicht »per se« ab, sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit »nd«. Mögliche völkerrechtliche Vorbehalte müssten aber zuvor geklärt werden. Arnold warnte vor einem Alleingang der Bundesregierung. »Man muss alles tun, eine europäische Lösung zu finden«, so der Politiker.
Die Friedensbewegung dagegen sprach sich strikt gegen den Erwerb aus. Reiner Braun von der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen sagte auf nd-Anfrage: »Drohnen senken die Hürde für einen Kriegseinsatz.« Sie seien »nicht nur völkerrechtswidrig, sondern eine gezielte Tötung besonders von Zivilisten«, so Braun. »Die angebliche Präzision ist ein Mythos technikgläubiger Kriegsbefürworter.« Laut Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, sollen die Menschen durch den Einsatz der Drohnen immer weiter von der Waffe, die sie bedienen, entfernt werden, um das Töten zu erleichtern.
Ab 2016 sollen die neuen Drohnen zum Einsatz kommen. Welcher Typ das sein wird, ist noch offen. Zur Auswahl steht unter anderem das Modell »Predator« (Raubtier). Diese Flugkörper werden von den US-Streitkräften in Pakistan eingesetzt. Auch die deutsche Luftwaffe soll den Kauf des »Predators« befürworten.
Bis nächstes Jahr stehen der Bundeswehr Aufklärungsdrohnen vom Typ »Heron« zur Verfügung. Sie werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Zusammen mit Frankreich will die Bundesrepublik ein eigenes System entwickeln, was sich noch mehrerer Jahre hinziehen dürfte.
Der Einsatz von US-Drohnen hat bereits viele Opfer gefordert. Wie viele genau, ist unbekannt. Alleine in Pakistan wurden laut New America Foundation seit 2004 bis zu 3300 Menschen durch Drohnen getötet. Kommentar Seite 4
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