Petition: Rechtsschutz für Arme erhalten
Unterstützer wollen umstrittene Einschränkung der Prozesskostenhilfe stoppen
Berlin (nd). Per Petition beim Bundestag verlangen zwei Wochen nach Start der Mitzeichnungsfrist rund 1100 Menschen, die geplante Einschränkung der Prozesskostenhilfe für Arme stoppen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits dem Parlament und der Länderkammer vor, Sozialexperten, Opposition und die Gewerkschaft ver.di haben das Vorhaben zum Teil scharf kritisiert.
Demnach soll es für Menschen mit geringem Einkommen künftig keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, wie es bei ver.di heißt. Ein Gerichtsschreiber soll das Begehren vorab bewilligen oder ablehnen. Außerdem würde die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro abgesenkt, auch die Frist zur Rückzahlung soll verlängert werden. „Vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen" würden hohe Risiken treffen, warnt die Gewerkschaft, die zuvor bereits eine eigene Unterschriftensammlung gestartet hatte.
Die Petition, die Ende 2012 von Peter Scharl angestoßen wurde, verlangt nun, die geplante Novelle zu stoppen und die Prozesskostenhilfe nicht einzuschränken. Bisher nimmt sich die Unterstützung allerdings bescheiden aus: Am Freitagabend hatten erst 1155 Menschen die Petition unterstützt. Erst wenn binnen vier Wochen 50.000 oder mehr Personen unterschreiben, gibt es eine realistische Chance, dass über die Initiative im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird.
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