Hilfen für Versicherer
Regierungspläne im Vermittlungsausschuss
Die Anlagepolitik von Lebensversicherungsunternehmen ist auf sichere Geldanlagen ausgerichtet. Daher legen sie viel Kapital in festverzinslichen Wertpapieren und Staatsanleihen an. Allein die Allianz verwaltet laut Geschäftsbericht weltweit Kapitalanlagen von rund 1,7 Billionen Euro. Durch die Euro-Krise gelten die Papiere einiger Staaten inzwischen aber als unsicher - und die Zinssätze sicherer Staaten sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 auf historische Tiefststände gesunken.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will daher der Assekuranz einen sogenannten Sicherungsabschlag spendieren, um ihre Substanz zu erhalten. Die Versicherer sollen ihre Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere nicht mehr wie bisher zur Hälfte an ihre Kunden auszahlen müssen. Solche stillen Reserven sind entstanden, da die Kurse alter, hochverzinster Wertpapiere an den Börsen stark gestiegen sind. Versicherungskonzerne nutzen diese Buchgewinne aber meist nicht aus: Sie halten an ihren Wertpapieren bis zum Ende der Laufzeit fest und kassieren einfach nur die Zinsen. Versicherte müssen wegen des Schäuble-Nachlasses befürchten, für ablaufende oder gekündigte Verträge 2013 deutlich weniger Geld ausgezahlt zu bekommen. Betroffen sind drei Millionen Versicherte.
Im November hatte die Bundesregierung die Entlastung der Lebensversicherer beschlossen. Aus den Oppositionsparteien wurde bald Kritik laut. Notwendig sei eine Gegenleistung der Branche, heißt es aus der Linkspartei. Und der grüne Finanzexperte Gerhard Schick mahnt: »Bei den Banken hat man doch auch gesagt: Wenn man sie schon retten muss, dann muss sich im Gegenzug auch etwas ändern: bessere Beratung, transparente Produkte und weniger Bonuszahlungen.«
Mitte Dezember besserte die Merkel-Koalition dann ihr Vorhaben nach: Der Spielraum für die Bewertungsreserven solle gedeckelt werden. Versicherte sollen durch die Härtefallregelung maximal einen Abschlag von fünf Prozent in Kauf nehmen müssen. Dennoch stoppte der Bundesrat kurz vor Weihnachten das Gesetzespaket. Heute soll der Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag die Blockade brechen.
Ob die Assekuranz überhaupt Hilfe von der Merkel-Regierung benötigt, ist indes durchaus umstritten. Da fast alle Lebensversicherer die laufende Verzinsung für 2013 teilweise drastisch gesenkt haben, erzielen Kunden ohnehin deutlich geringere Renditen als bisher. Zudem erzielten die deutschen Assekuranzunternehmen im vergangenen Geschäftsjahr über zehn Milliarden Euro Überschuss, wie der Infodienst »MAP-Report« ermittelte. Und die Finanzaufsichtsamt BaFin hatte schon im Sommer festgestellt, dass die Ertragskraft der Lebensversicherer noch etliche Jahre ausreiche.
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