Altmaier bremst Energiewende
Opposition kritisiert geplantes Einfrieren der Ökostrom-Umlage
Berlin (epd/nd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Steigerung der Strompreise infolge der Energiewende gesetzlich begrenzen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen nicht unzumutbar belastet werden, sagte er am Montag. Altmaier stellte ein Maßnahmenpaket zur Strompreissicherung vor. Im Zentrum steht die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage.
Die EEG-Umlage soll Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren. Getragen wird die Umlage von allen Verbrauchern. Zum Jahresanfang stieg die Öko-Umlage von 3,6 auf 5,3 Prozent und hat damit den Strom in deutschen Haushalten deutlich teurer gemacht. Sozialverbände schlugen Alarm, weil sie fürchten, dass Strom zum Luxusgut wird.
Altmaier sagte, er wolle die Höhe der EEG-Umlage gesetzlich festlegen und begrenzen. 2014 soll sie nicht steigen dürfen, also auf dem derzeitigen Niveau von 5,3 Prozent eingefroren werden. In den Folgejahren soll die Umlage nicht um mehr als maximal 2,5 Prozent steigen.
Der Umweltminister will auch energieintensive Unternehmen, für die eine viel geringere Umlage gilt, stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Die Mindestumlage für diese Unternehmen müsse »maßvoll erhöht« werden. Auf diesem Weg sollen 500 Millionen Euro eingenommen werden, die für die Strompreissicherung verwendet werden sollen. Auch Ökostrombetreiber sollen sich mit einer »Solidaritätsabgabe« an der Deckelung der Kosten beteiligen. Nach Altmaiers Vorstellungen sollen die Vorschläge zur Strompreissicherung zum 1. August wirksam werden.
Von der FDP kam Zustimmung zu den Plänen. Kritik dagegen äußerten Opposition und Umweltverbände. Die Maßnahmen seien »Schnellschüsse, die am Kern des Problems vorbeigehen«, erklärten die Vizesprecher der SPD-Fraktion, Hubertus Heil und Ulrich Kelber. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, nannte das Vorhaben eine »Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien«. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe fürchten, dass damit der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werde.
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