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Unsozialer Wohnungsmarkt
Bernd Kammer fordert den Senat zum Handeln auf
Berlin entwickelt sich prächtig: Die Wirtschaft wächst, Touristen finden die Stadt toll, Schwaben und sonstige Zuzügler auch, und bei der Miete sind wir bald Spitze. Köln haben wir schon abgehängt, und an München und Hamburg kommen wir auch noch heran. Dumm nur, dass wir auch bei der Arbeitslosigkeit Spitze sind und die Einkommen leider nicht von Jahr zu Jahr steigen, geschweige denn um 13,8 Prozent.
Um so alarmierender sind die gestern vorgelegten GSW-Zahlen, die belegen, dass sich die Mietsituation in der Stadt immer mehr zuspitzt. Sie beziehen sich zwar nur auf 65 000 Wohnungen, die in den ersten neun Monaten 2012 zur Vermietung standen, werden aber in den nächsten Mietspiegel einfließen und die Mietkosten so insgesamt in die Höhe treiben.
Nun rächt sich, dass der Senat jahrelang nach dem Motto handelte: Der Markt wird's schon richten. Wer sich die Mieten in der Innenstadt nicht mehr leisten kann, muss eben an den Stadtrand ziehen. Aber selbst dort wird es enger, weil der Wohnungsmarkt eben kein sozialer ist. Das merkt jetzt auch der Senat, doch seine Regulierungsversuche sind über Ankündigungen kaum hinausgekommen. Neubau findet weiterhin vor allem im Luxusbereich statt, und das Verbot der Zweckentfremdung von preiswertem Wohnraum wird von der CDU blockiert.
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