Trittin will Rot-Grün festschreiben
Koalitionsaussage: Weil wir noch von der Mehrheit entfernt sind
Berlin (nd). Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich für die schriftliche Fixierung einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD ausgesprochen. In der „Frankfurter Rundschau“ sagte er, „da wir noch ein Stück von der absoluten Mehrheit entfernt sind, müssen wir dem Wähler sagen, mit wem wir unsere Ziele meinen umsetzen zu können“. Bereits vor einigen Tagen war aus einem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen berichtet worden, in dem es heißt, die Partei kämpfe „für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“. Dies geschehe zwar „nicht weil wir die SPD immer toll finden“, jedoch sehen die Grünen im Bündnis mit den Sozialdemokraten „die besten Chancen“, einen „Wandel zum Besseren zu bewirken“.
Derzeit kommen SPD und Grüne in Umfragen gemeinsam auf Werte zwischen 40 und 42 Prozent. Unlängst hatten sich nur 20 Prozent der Befragten einer Studie für ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Bei den Grünen selbst ist angesichts der unklaren Mehrheitslage auch eine neue Diskussion um Schwarz-Grün entbrannt - auf welche die Parteiführung nun offenbar mit deutlicheren Signalen für Rot-Grün reagiert. Ähnlich klare Bündnisaussagen hatte es bei den Wahlen 2005 und 2009 nicht gegeben. Trittin lobte die SPD in dem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, diese habe sich „in ihrer Oppositionszeit durchaus weiterentwickelt“. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine Koalitionsaussage „inhaltlich begründet werden“ müsse: „Von Ritualen haben die Menschen die Nase voll.“
Für den Spitzenkandidaten der Grünen stehen drei zentrale Fragen im Mittelpunkt: „Wie kann man aus der Energiewende einen Erfolg machen? Wie kann man dafür sorgen, dass Wohlstand und Chancen in diesem Land gerechter verteilt werden? Und wie modernisieren wir unsere Gesellschaft?“ Trittin erklärte, dass es in diesen Fragen „natürlich“ eine Spaltung „in politische Lager“ gebe. Zuletzt war in der Öffentlichkeit darüber diskutiert worden, ob diese Sichtweise noch aktuell sei. Kritiker hatten die Ansicht geäußert, man könne von politischen Lagern nicht mehr sprechen, das die „fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien“ so gut wie „verschwunden“ seien.
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