»Packen Sie die Patriots wieder ein«
Rede von Norman Paech bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz
Rund 2000 Menschen haben am vergangenen Wochenende gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München demonstriert. Auf der Abschlusskundgebung sprach Norman Paech, die Rede des emeritierten Juristen und früheren Linkspartei-Abgeordneten wird hier dokumentiert:
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
nun stehen wir wieder auf dem Marienplatz in München und die Kriegsherren dieser Welt residieren im Bayerischen Hof, um über die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege zu beraten. Sie reden von Sicherheit, als wenn wir nicht durchschauten, worum es ihnen im Ernst geht: um den Zugriff auf die Ressourcen fremder Länder, die Sicherung von Pipelines und Handelsrouten, auf denen sie die Reichtümer jener Länder zu unseren Konzernen leiten können. Seit Jahren übergießen sie uns stattdessen mit der hirnlosen Soße aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Ihr Konzept der erweiterten Sicherheit hat nichts mehr mit dem Schutz deutscher Bürger und deutschen Territoriums zu tun. Wir werden von keinem Staat der Welt bedroht oder angegriffen. Unser Schutz ist am besten mit einer klugen, friedensbestimmten Politik zu garantieren. Wir brauchen dazu keine Minister mit ihren Kriegsplänen und keine Bundeswehr.
Haben sie die Welt sicherer gemacht? Nein, die großen Kriege in Afghanistan, Irak und Palästina dauern an, neue sind hinzu gekommen, in Libyen und Syrien und neue stehen vor der Tür, ob in Mali oder Iran. Die Welt klafft immer mehr in arm und reich auseinander. Dazwischen stehen die Zeichen auf Krieg, der immer mehr die Dimensionen eines 3. Weltkrieges annimmt.
Ein Land seit über 30 Jahren im Krieg
Seit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung »Schutztruppe« genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den »Abzug«.
Über 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.
Seien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen. Das Unterste ist nach oben gekehrt: berüchtigte Warlords und Kriminelle sind unter der Kontrolle der NATO in die höchsten Ämter der Regierung, Verwaltung und des Parlaments eingezogen. Seit Beginn der Kämpfe gegen die Taliban im Oktober 2001 hat die NATO sie als ihre Bodentruppen benutzt und mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Jetzt sitzen sie in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Politik und im Sicherheitssektor – ohne jegliches Interesse an demokratischen Strukturen und Menschenrechten. Unter den Frauen haben wir die höchste Selbstmordrate seit Jahren, denn sie sind ohne Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz. Die Jugend ist ohne Aussicht auf Arbeit und ein anständiges Leben. Was ist mit den Menschenrechten, die sie verteidigen wollen? Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg am Abgrund, und dafür sind Sie in Berlin, die NATO in Brüssel und die anderen Kriegsherren in ihren Metropolen verantwortlich – eine NATO, die schon lange überflüssig ist, die wir nicht brauchen und nicht wollen, eine NATO, die nur weitere Kriege anheizt und die abgeschafft werden muss.
Terror, der neuen Terror hervorbringt
Sie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.
In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: »Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.« Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.
Wir sind mit Ihnen in einem Punkte vollkommen einig: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dies darf allerdings nicht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und der Androhung von Krieg durchgesetzt werden. Wäre dieses Ziel nicht viel eher und friedlicher mit einem internationalen Vertrag über eine Zone frei von allen Massenvernichtungswaffen zu erreichen, der Iran und Israel gleichermaßen umfasst? Iran hat bereits zugestimmt. Warum konzentrieren Sie also nicht alle ihre Anstrengungen auf diesen Weg und überzeugen Israel von den eigenen Vorteilen durch einen solchen Vertrag?
Und welche Werte unseres Grundgesetzes und des Völkerrecht veranlasst Sie, auf einem neuen Kriegsschauplatz mit Patriot-Raketen aufzumarschieren? Sie sagen, die Bündnispflicht. Ich rate Ihnen, einmal in das NATO-Statut zu schauen, dort ist nirgends von einer Pflicht zu militärischem Beistand die Rede. Das ist in das Ermessen eines jeden Mitgliedstaates gestellt. Die Türkei ist bisher nicht von Syrien angegriffen worden und Präsident Assad wäre todessüchtig, würde er es wagen.
Ich kann es mir gar nicht vorstellen, aber sind Sie wirklich so naiv, dass Sie nicht merken, mit welchen Tricks Sie von Präsident Erdogan in den Ausbau seiner Vormachtstellung im Nahen Osten und einen Angriff gegen seinen Nachbarn hineingezogen werden. Oder wollen Sie genau das? Wollen Sie im Norden Syriens, nicht weit von Israel entfernt, mit dem Feuer spielen, das Erdogan mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars jederzeit entfachen kann?
Packen Sie die Patriot-Raketen wieder ein. Die Bundeswehr hat in dieser Region nichts zu suchen, nichts zu verteidigen, keine Bündnispflichten zu erfüllen. Es gehört nicht zu unserer Staatsräson, bei jedem Kriegsspiel der NATO mit dabei zu sein und deren neokolonialen Ziele mit zu verfolgen.
Die Lehren aus der deutschen Geschichte
Nein, unsere Staatsräson sollte sich allein an der Lehre aus unserer Geschichte ausrichten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ob allein oder mit anderen Verbündeten. Nehmen Sie nicht immer die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten als Legitimation ihrer Kriegseinsätze. Die Alliierten wurden von Hitler angegriffen, sie haben sich zu Recht verteidigt und Deutschland von den Faschisten befreit. Wir werden von niemand angegriffen und hören Sie auf, jeden Staatschef, den sie beseitigen wollen, mit Hitler zu vergleichen. Das ist unerträglich.
Die UNO spricht von 60 000 Toten, die die Kämpfe in Syrien bisher gekostet haben. Das ist eine furchtbare Zahl, die doch nicht allein auf das Konto Assads geht, sondern auch auf die Angriffe der Rebellen, die Sie mit Waffen völkerrechtswidrig versorgen lassen. Glauben Sie etwa, dass durch ein militärisches Eingreifen der NATO diese Schlächterei gestoppt werden kann? Haben Sie die Toten des Irakkrieges vergessen? Über 650 000. Es sind so viele, dass man nicht einmal ihre genaue Zahl kennt. Und mehr als drei Millionen Flüchtlinge.
Ist es ihnen entgangen, dass auch jetzt noch jeden Monat knapp 400 Irakerinnen und Iraker der Gewalt zum Opfer fallen? Sieben Millionen Menschen - das sind knapp ein Viertel der Bevölkerung - leben in Irak in absoluter Armut, davon ungefähr 3,5 Mio Kinder, 1,5 Mio Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt – 100 sterben von ihnen jeden Tag. Das sind die Folgen eines Krieges, der ein Verbrechen gegen die Menschheit gewesen ist. Halten sie sich diese Katastrophe immer vor Augen, wenn Sie jetzt über eine Intervention im Nachbarland Syrien beraten.
Keine Illusionen über das Folterregime Assad
Wir haben uns niemals Illusionen über das Folterregime der Assads gemacht, mit denen die USA so gut zusammengearbeitet haben. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über Ihre imperialistische Strategie und fordern deshalb: Finger weg von Syrien, ausländische Truppen haben dort nichts zu suchen.
Denn wenn Sie Damaskus erobert, Assad und seinen Clan vertrieben und Ihre Marionetten installiert haben, ist ihr nächstes Ziel Teheran. Bereits 2007 hat US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über die Pläne des Pentagon informiert, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-Change durchzuführen: beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Reihenfolge ist etwas durcheinander geraten, aber die Marschrichtung stimmt und ist immer noch dieselbe: Iran als letzter und wichtigster Mosaikstein. Sie wollen die Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten ja nicht, um daraus eine Friedens-Zone von Pakistan bis zur Türkei frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu machen. Sie wollen die Rohstoffe, die noch unter der Erde ruhen, und einen verlässlichen Block gegen China schmieden. Das ist ihr nächster Konkurrent um die Rohstoffe und strategischer Feind, gegen den sie bereits ihre militärischen Stützpunkte ausbauen.
Wir machen uns auch über das Regime des Ahmadinedshad keine Illusionen. Aber wir akzeptieren das jedem Volk völkerrechtlich verbürgte Recht zur friedlichen Atomnutzung, selbst wenn wir es politisch und ökologisch für einen Irrweg halten. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses Recht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und mit Kriegsdrohungen zu unterbinden. Weder gibt es Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe bauen will, noch dass Israel von Iran angegriffen wird. Alle Verdächtigungen erinnern uns zu sehr an die Manipulationen zur Vorbereitung des Krieges gegen Irak. Wir glauben Ihnen nicht. So wie wir unsere Forderung »raus aus Afghanistan« immer wiederholen, fordern wir »Hände weg von Syrien« und »keinen Krieg gegen Iran«.
Wenn Sie, Herr de Maiziere, es mit Ihren Parolen von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie wirklich ernst meinen würden, hätten Sie schon lange die Möglichkeit gehabt, die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel zu schließen. Beraten Sie im Bayerischen Hof auch darüber, wie diese völkerrechtswidrige Besatzung beendet werden kann, um damit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung endlich die notwendige Sicherheit zu geben, in der sie über ihre gemeinsame Zukunft in Frieden zu beraten können? Das jahrzehntelange Besatzungsregime muss ebenso wie die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden, das ist der Weg zum Frieden. Konzentrieren Sie ihre Politik auf die Lösung dieses Konfliktes, denn er ist der Grund aller Instabilität, ein Brutkasten des Terrors und das Haupthindernis für den Frieden in dieser Region.
Massives Interesse der Konzerne in Mali
Sie beraten lieber darüber, wie sie am schnellsten in Mali aufräumen können. Denn dort haben ihre Konzerne massive Interessen: Uran, Gold, Phosphat usw. Über eine halbe Millionen Hektar Ackerboden sind in fremden Händen. Seit Jahrzehnten ist die elende Situation der Menschen, das Erbe des alten und neuen Kolonialismus im Norden Malis bekannt. Aber nichts geschieht. Bis Sie uns die Aufstände als Drohung islamistischen Terrors auftischen können nach dem Motto: erst Bamako, dann Paris und dann Berlin. Verhöhnen Sie uns nicht mit ihrem Unsinn - wir nehmen Ihnen das nicht ab.
Liebe Freundinnen und Freunde, uns bleibt angesichts dieser Kriegs-Kumpanei nur, unseren Protest weit in die Gesellschaft hinein zu tragen, nicht nachzulassen in unseren Warnungen vor der wieder steigenden Kriegsgefahr. Selbst wenn sie noch nicht die Grenzen unseres Landes erreicht hat, die Bundeswehr ist schon mittendrin. Und sie schickt ihre Propagandisten jetzt in die Schulen, um unsere Jugend von der Notwendigkeit dieses blutigen Geschäfts zu überzeugen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sagt Nein. Das ist kein Beruf für Jugendliche. Kriegsmäßiger Mord und Totschlag sind keine Berufsperspektive für sie, und zum Brunnenbauen brauchen wir nicht die Bundeswehr. Wir sagen »Nein« zur Militarisierung unseres Denkens. Wir werden nicht aufhören, bis nicht auch in Ihren Köpfen der Frieden über den Krieg gesiegt hat.
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