Ermittlungen gegen BND-Mann eingestellt
Staatsanwaltschaft dementiert Bericht des »Spiegel« teilweise
Berlin (dpa/nd). Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Ermittlungen gegen einen ehemals ranghohen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingestellt. Die Behörde hatte dem Magazin »Der Spiegel« zufolge unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz gegen den Mann ermittelt. »Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben», teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Ein BND-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.
Nach »Spiegel«-Angaben geht es um den früheren Leiter der BND-Verbindungsstelle 61 in Mainz. Sie habe die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. Angeblich sei der BND-Mann dort auch für die Schießausbildung zuständig gewesen.
Der »Spiegel« hatte auch von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe berichtet. Diese habe es einem Sprecher der Anklagebehörde zufolge allerdings nicht gegeben. Der Anwalt des früheren BND-Mitarbeiters hatte nach Darstellung des Magazins erklärt, es gehe um eine »bösartige Intrige« der Vorgesetzten seines Mandanten. Sie habe das »Soldatische« des altgedienten BND-Mitarbeiters abgelehnt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
