Gysi weist Vorwurf der Falschaussage zurück
Staatsanwaltschaft ermittelt laut Zeitungsbericht gegen Linksfraktionschef / Kritik an Medien in der Linkspartei
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet hat. Bereits Ende Januar sei die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Das Verfahren gehe auf die Anzeige eines früheren Richters zurück, schreibt die „Welt am Sonntag“.
Im sozialen Netzwerk Facebook erklärte Gysi, „nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Deshalb gibt es nicht den geringsten Grund, über die Kandidatur nachzudenken.“
Hintergrund ist eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi gegen die Darstellung eines NDR-Films gewehrt hatte, in dem dem 65-Jährigen Stasi-Kontakte unterstellt worden waren. Gysi hatte erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben. Wie die „Welt“ nun berichtet, werde diese Darstellung durch einen dreiseitigen Vermerk der DDR-Staatssicherheit in Frage gestellt.
Dem Papier zufolge hat Gysi im Februar 1989 zwei MfS-Offizieren umfassend über ein Interview berichtet, das er mit Journalisten des „Spiegel“ geführt hatte. „Der Vermerk der SED-Geheimpolizei legt nahe, dass Gysi seinerzeit wusste, dass er mit Stasi-Offizieren redete“, behauptet die „Welt“. Vorwürfe über eine angebliche Kooperation Gysis mit der Staatssicherheit werden seit der Wende immer wieder erhoben; bisher hatte sich der Linksfraktionschef dagegen stets erfolgreich juristisch gewehrt.
Der Vorsitzende des Immunitätsausschuss des Bundestags, der CDU-Politiker Thomas Strobl, sagte der „Welt“, eine gerichtliche Entscheidung, dass die eidesstattliche Aussage von Gysi falsch war, lieg noch nicht vor. „Aber natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer." Im Internet reagierten Parteifreunde von Gysi auf den Fall auch mit Kritik an den Medien. Es sei auffällig, dass bestimmte Zeitungen ihre Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten stets vor wichtigen Wahlen veröffentlichen würden, hieß es in zahlreichen Kommentaren auf Facebook.
In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss wies der Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen die Vorwürfe gegen den Linksfraktionschef zurück. „Die neuerliche Kampagne der Springer-Presse und des Spiegel zielt auf Gregor Gysi, sie soll aber die gesamte Partei treffen“, heißt es darin. Auch im Bundestagswahljahr 2013 solle dem Politiker „wieder eine Stasi-Verbindung angehängt werden – wie 1998, 2002, 2005, 2009“.
Gysi hat sich, wie am Sonntag bekannt wurde, bei einem Unfall im Skiurlaub offenbar ernsthaft verletzt. Aus Kreisen des Parteivorstands war zu vernehmen, dass der Linksfraktionsvorsitzende operiert werden muss.
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