Syrische Regierung dialogbereit
Assad bildet Kabinett um
»Die Tür ist offen, der Verhandlungstisch ist da, willkommen allen Syrern, die mit uns einen Dialog führen wollen«, sagte der syrische Informationsminister Al-Zoubi. Die syrische Regierung meine es »ernst«, niemand werde ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen. Zu sagen, man wolle reden, »sonst töte ich dich«, sei jedoch kein Dialog. Wenn Staaten in der Region sich verpflichten würden, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu unterbinden, werde das helfen, den politischen Prozess in Syrien zu beschleunigen.
Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren wollten, würden weder verhaftet noch bestraft, versicherte der Minister. Bereits zuvor hatte das Innenministerium erklärt, dass Oppositionelle, die sich am nationalen Dialog in Syrien beteiligen wollten, nicht mit Strafverfolgung zu rechnen hätten. Ende Januar hatte sich Haytham Manna vom Nationalen Koordinationsbüro für demokratischen Wandel (NCB) laut der libanesischen Tageszeitung »As Safir« zu Gesprächen mit Regierungsvertretern bereit erklärt. Anfang Februar zeigte sich auch der Präsident der Nationalen Koalition, Mouaz al-Khatib, unter Bedingungen zu Verhandlungen mit Regierungsvertretern bereit. Am Freitag hatte Präsident Bashar al-Assad per Dekret sein Kabinett umgebildet. Sieben Ministerien wurden neu besetzt, darunter auch die Ministerien für Energie (Öl) und Finanzen. Assad ordnete zudem die Schaffung von zwei neuen Ministerien für soziale Angelegenheiten und für Arbeit an.
Im Großraum der syrischen Hauptstadt wurde auch nach dem Dialogangebot weitergekämpft. Unterdessen zogen Tausende Syrer am Samstagabend mit Kerzen durch das christliche Viertel Bab Touma in Damaskus, um für den Erhalt eines toleranten Syriens zu demonstrieren. Ein Griechisch-orthodoxer Patriarch sagte, man hoffe auf eine Rettung Syriens.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
