Syrische Regierung dialogbereit
Assad bildet Kabinett um
»Die Tür ist offen, der Verhandlungstisch ist da, willkommen allen Syrern, die mit uns einen Dialog führen wollen«, sagte der syrische Informationsminister Al-Zoubi. Die syrische Regierung meine es »ernst«, niemand werde ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen. Zu sagen, man wolle reden, »sonst töte ich dich«, sei jedoch kein Dialog. Wenn Staaten in der Region sich verpflichten würden, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu unterbinden, werde das helfen, den politischen Prozess in Syrien zu beschleunigen.
Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren wollten, würden weder verhaftet noch bestraft, versicherte der Minister. Bereits zuvor hatte das Innenministerium erklärt, dass Oppositionelle, die sich am nationalen Dialog in Syrien beteiligen wollten, nicht mit Strafverfolgung zu rechnen hätten. Ende Januar hatte sich Haytham Manna vom Nationalen Koordinationsbüro für demokratischen Wandel (NCB) laut der libanesischen Tageszeitung »As Safir« zu Gesprächen mit Regierungsvertretern bereit erklärt. Anfang Februar zeigte sich auch der Präsident der Nationalen Koalition, Mouaz al-Khatib, unter Bedingungen zu Verhandlungen mit Regierungsvertretern bereit. Am Freitag hatte Präsident Bashar al-Assad per Dekret sein Kabinett umgebildet. Sieben Ministerien wurden neu besetzt, darunter auch die Ministerien für Energie (Öl) und Finanzen. Assad ordnete zudem die Schaffung von zwei neuen Ministerien für soziale Angelegenheiten und für Arbeit an.
Im Großraum der syrischen Hauptstadt wurde auch nach dem Dialogangebot weitergekämpft. Unterdessen zogen Tausende Syrer am Samstagabend mit Kerzen durch das christliche Viertel Bab Touma in Damaskus, um für den Erhalt eines toleranten Syriens zu demonstrieren. Ein Griechisch-orthodoxer Patriarch sagte, man hoffe auf eine Rettung Syriens.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
