Strompreisbremse verordnet
Bundesregierung setzt Länder mit Sparplan zur Energiewende unter Druck
Die Koalition steckt mitten im Wahlkampf. Als Thema haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Strompreise auserkoren. Am Donnerstag legten sie ein Konzept zur Begrenzung der Energiekosten vor. Sowohl der Inhalt des Papiers als auch der Zeitpunkt - unmittelbar vor einem Treffen von Bund und Ländern - sorgt aber für Kritik.
Mit verschiedenen Vorschlägen wollen Altmaier und Rösler im Jahr 2014 insgesamt 1,86 Milliarden Euro beim Ausbau der Erneuerbaren einsparen. So sollen die Vergütungen für neue Ökostromanlagen gesenkt, die Ausnahmen für stromintensive Konzerne etwas reduziert und die EEG-Umlage für Verbraucher bis Ende 2014 auf dem jetzigen Wert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden.
Dass es den Ministern aber hauptsächlich um größtmögliche Schonung der Industrie geht, macht der letzte Satz des Papiers deutlich, das »nd« vorliegt: »Bei weiteren Maßnahmen sollen einseitige Belastungen der Industrie und der Netzbetreiber vermieden werden.« Zwar sollen weniger Firmen als bisher von der EEG-Umlage ausgenommen werden - die Industrieprivilegien im Rahmen der Energiewende belaufen sich jedoch auf rund sieben Milliarden Euro. Da sind die geplanten Einsparungen von 700 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Vergütung für Ökostromanlagen, die ab August in Betrieb genommen werden, soll zudem nur noch vom Marktwert des Stroms abhängen. Für Windenergieanlagen an Land wird die Anfangsvergütung auf acht Cent pro kWh abgesenkt. Derzeit erhalten Solar- und Windparkbetreiber feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen.
Um die Vorschläge umzusetzen, müsste das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Zustimmung des Bundesrats dazu gilt aber aufgrund der dortigen rot-grünen Mehrheit als unwahrscheinlich. Rösler drohte vorsorglich: »Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für die Strompreisanstiege verantwortlich sein.«
Altmaier versuchte es diplomatischer: »Wir wollen nicht weniger Windanlagen und erneuerbare Energien, aber wir wollen bezahlbare Preise«, sagte er. Bis zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März soll eine Arbeitsgruppe ein Konzept vorlegen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, das Papier verunsichere Investoren, Verbraucher und Industrie. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, erklärte, insbesondere Kleininvestoren und Genossenschaften brauchten Sicherheit.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn erklärte gegenüber »nd«, die Vorschläge seien eine »Ausbaubremse« für die Erneuerbaren. Eine Analyse aus Röslers Ministerium zeige, dass die Pläne faktisch einen Ausbaustopp der Erneuerbaren bewirkten.
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