Zeuge Beck vor Gericht
Ex-Regierungschef von Rheinland-Pfalz nimmt früheren Minister in Schutz
Koblenz (dpa/nd). Im Untreue-Verfahren um den Nürburgringausbau hat der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck seinen damaligen Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) in Schutz genommen. Er habe keinen Verstoß gegen die Berichtspflicht seines federführenden Ministeriums erkennen können, sagte Beck am Dienstag als Zeuge in dem Prozess um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus vor dem Koblenzer Landgericht. Der Ministerrat sei stets informiert worden. Niemand dort habe den Eindruck gehabt, dass Informationen vorenthalten oder falsche Informationen gegeben worden seien, sagte der Ex-Ministerpräsident. Auch dem Landtag sei darüber berichtet worden.
Angeklagt in dem Untreue-Verfahren sind neben Deubel fünf weitere Manager. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob damals Steuergeld gefährdet wurde. Thema sind auch dubiose Geschäftspartner, komplizierte Finanzierungsmodelle und nicht genehmigte Kredite. In der kommenden Woche sollen auch die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen, Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering - damals Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz - in den Zeugenstand treten.
An der Rennstrecke in der strukturschwachen Eifel wurde ein rund 330 Millionen Euro teures Freizeitzentrum gebaut. Mittlerweile ist der Ringbesitzer, die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH, insolvent.
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