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Neue Allianzen
Bernd Kammer zum (Flug-)Lärm in Berlin
»Von Brandenburg lernen, heißt siegen lernen«, lautet das neue Motto der Fluglärmgegner, zumindest in Berlin. Die denken derzeit ernsthaft darüber nach, das Volksbegehren gegen Fluglärm zu wiederholen, das im Gegensatz zu dem in Brandenburg bekanntlich im vergangenen Jahr knapp gescheitert war.
Rechtlich wäre das nur mit einigen Tricks möglich, da eine Volksinitiative zum selben Thema nur einmal pro Legislaturperiode gestartet werden darf. Aber als flankierende Maßnahme, um den Druck auf den BER-Miteigentümer Berlin in Gestalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu erhöhen, könnte ein modifiziertes Begehren mit gleicher Stoßrichtung hilfreich sein.
Damit tun sich in der Fluglärmdebatte völlig neue Fronten auf. In Brandenburg scharen sich die Fluglärmgegner um ihren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, während der aus Berlin auch von seinem Genossen und Amtskollegen heftig unter Beschuss genommen wird. Darauf reagieren nun Platzecks neue Verbündete: Statt vor seinen Amtssitz wollen sie heute Nachmittag vor das Rote Rathaus ziehen, um Wowereit zum Umsteuern zu bewegen. Aber das dürfte schwerer fallen als bei Platzeck: In Berlin ist das Wutpotenzial nicht so hoch wie in Brandenburg, es stehen keine Wahlen bevor, und Wowereits Koalitionspartner heißt nicht Linkspartei, sondern CDU.
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